Kaum zu verdauen

Ein Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD liegt vor.  Mehr als 170 Seiten ist er lang, manche Punkte sind noch ohne Inhalte (Beispiele: Präambel, Arbeitsweise).

Was finde ich zum Thema?

Was wird dieser Vertrag für die Spekulanten in Sachen Nahrungsmittel bedeuten?  Ich entdecke zwei Stellen, die sich (zumindest ansatzweise) mit diesem Thema beschäftigen:

1.5 Regeln für die Finanzmärkte
Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft. Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften. Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte.

Diese Passage kommt über Allgemeinplätze nicht hinaus.  Mit der bezugslosen Behauptung, dass die Finanzmarktpolitik Realwirtschaft vor Spekulation setzt, könnte jeder mittelmässige „Comedian“ einen Lacher ernten.

Anstatt sich zu einer Kontrolle „der Finanzmärkte“ zu bekennen, will man deren „Funktionsfähigkeit und Stabilität“ verbessern.  Das bedeutet im Klartext: Es wird sich nichts verändern.

Zu einer positiven Veränderung im Sinne der Hungernden auf dieser Erde gibt auch die zweite Fundstelle keinen Anlass:

Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten.

Alle hier beteiligten Parteien haben in den letzten Jahren auf Nachfrage stets mehr oder weniger deutlich diese Position vertreten.  Ein energisches Eintreten für eine Eindämmung dieser Spekulation hat jedoch nie stattgefunden.  Warum sollte sich jetzt etwas daran ändern?  Der Koalitionsvertrag gibt jedenfalls keine Hoffnung, denn er wärmt die alte, folgenlose Position auf.

Hohle Phrasen

Wenn ich an eine gute Welt glaubte, dann sähe ich in dieser Passage der Koalitionsvereinbarungen einen Hoffnungsschimmer:

7. Verantwortung in der Welt
Verlässlicher Partner in der Welt

Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein.

Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund.

Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.

Ernsthaft:  Glauben Sie, was da steht?  Glauben Sie, dass diese Worte die Entscheidungen in unserem Land bestimmen?

Trotz ihrer Eindeutigkeit wird diese Passage keinen Politiker in Berlin dazu bringen, der Spekulation mit Nahrungsmitteln in unserem Land endlich ein Ende zu bereiten.  Es ist unseren Parlamentarier weitgehend egal, dass diese Spekulation gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verstösst.  Dieser UN-Pakt wurde im Jahr 1973 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert.  Darin verpflichtet sich unser Land, das „grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren.  Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht. [mehr dazu →]

Aber, ach — erwarten wir doch nicht, dass dieser Koalitionsvertrag sich solch banalen Themen widmet.  Wichtiger dürfte es sein, unsere Rolle als „verlässlicher Partner in der Welt“ mit Waffenlieferungen und Truppenentsendungen auszugestalten.

Und weiter?

Die letzte Hürde wird genommen werden:  Die SPD-Basis wird diesem Vertrag zustimmen.  Danach wird es weiterhin heissen:  Business as usual.  Die hungernden Menschen in den armen Ländern der Erde werden weiter hungern, an dubiosen Finanzplätzen (eben auch in unserem Land) werden Unternehmen (eben auch deutsche) weiterhin unermesslich viel Geld mit unser aller Lebensgrundlagen erwirtschaften.

Die Aussicht, dass auch weiterhin Menschen auf dieser Erde kaum etwas zum Verdauen haben, ist aus der Sicht unserer Wohlstandsgesellschaft offenbar problemlos zu verdauen.

Wir werden also weitere vier Jahre zuschauen.

-fj

Grosse Dinge

Politik: Grosse Koalition

Ich habe die Äusserungen noch in den Ohren:  Wenn wir die Mehrheit hätten, ja, dann könnten wir etwas bewegen beim Thema Spekulation mit Nahrungsmitteln.  Wir standen auf dem Platz der Republik und alle erschienenen Bundestagsabgeordneten benutzten mehr oder weniger die gleiche Phrase.

Nun hat die SPD momentan die Chance, das Thema in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.  An die Öffentlichkeit dringt nichts darüber, andere Themen stehen im Vordergrund.  Wir werden sehen, wie ernsthaft die Aussagen der Politiker waren, wenn der Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt.  Viel Hoffnung habe ich — mal wieder — nicht.

Foodwatch: Grosse Neuigkeiten

Bereits im August 2013 berichtete Occupy:Occupy über Hans-Heinrich Bass’ Ausführungen, die er im Auftrag der Welthungerhilfe unter dem Titel „Spekulation mit Nahrungsmitteln: Wo steht die Wissenschaft?“ veröffentlicht hat.  Bass’ Schlussfolgerungen waren mehr als nachvollziehbar.

Jetzt hat Foodwatch nochmal nachgelegt und bei dem Bremer Professor für Internationale Wirtschaft eine Metastudie zu den Studien über das Thema Nahrungsmittelspekulation in Auftrag gegeben (Finanzspekulation und Nahrungsmittelpreise: Anmerkungen zum Stand der Forschung).  Foodwatch fasst das Ergebnis für den ungeduldigen Leser unter anderem so zusammen:

  1. Die Thesen von Pies und Glauben sind wissenschaftlich unlauter.
  2. Deutsche Bank und Allianz rechtfertigen ihr Geschäft mit haltlosen Argumenten.

  3. (Quelle: foodwatch.org)

Ich bin nicht überrascht.

Grosse Fehleinschätzung

Noch eine Studie also.  Wird Pies darauf antworten? Wie werden Deutsche Bank und Allianz reagieren?  Werden nach Foodwatch nun auch Oxfam, Campact und die anderen Vertreter der Koalition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln weitere Studien vorlegen?  Wird es eine neue Medienpräsenz zum Thema geben?

Merkt es keiner?  Diese Tendenz, sich auf eine Debatte abseits der betroffenen Menschen zu fokussieren — ist das tatsächlich zielführend?  Ich meine: nein.

Ja, es ist vernünftig, mehr über das Thema zu lernen, zu forschen und an einem besseren Verständnis  zu arbeiten.  Dafür sind Studien und Studien über Studien gut geeignet.  Doch wussten wir nicht schon vor der Bass’schen Studie, dass Pies teilweise einen solch hanebüchenen Unsinn aufgeschrieben hat, dass auch die etwas harmloseren Passagen seiner Pro-Spekulationsarbeit keine Glaubwürdigkeit reklamieren konnten?

Die entscheidende Frage ist:  Was hilft eine weitere Studie den betroffenen Menschen in den armen Ländern?  Ich behaupte: nichts.

Grosse Einigkeit und grosse Ratlosigkeit

Wenn es stimmt, dass in unserem Land ein weitgehender Konsens darüber herrscht, dass Spekulation mit Nahrungsmitteln nicht gewollt ist, wenn alle politischen Parteien behaupten, dass sie diese Spekulationen nicht  gut heissen — warum schafft es unsere Gesellschaft nicht, diese weitgehende Einhelligkeit in eine gesellschaftliche Realität umzuwandeln?

Warum lassen die Foodwatchs dieser Welt immer weitere Studien produzieren, anstatt von den gewählten Volksvertretern (die ja alle vorgeben, gegen diese Spekulation zu sein) zu verlangen, endlich tätig zu werden?

Warum schaffen es die mächtigen Nichtregierungsorganisationen nicht, den Stand der Petitionen an den Deutschen Bundestag zu thematisieren, die seit mehr als einem Jahr dem Petitionsausschuss vorliegen und offenbar nicht ernst genommen werden?

Anstatt das Naheliegende zu tun, nämlich unsere ganz persönliche Verantwortung wahrzunehmen und zu bemängeln, dass unsere Gesellschaft (sprich: wir) versagt bei der Kontrolle der politischen Gremien, wird Papier produziert.

Papier kann man nicht essen, oder?

-fj

Schäuble ist Schuld?

Eins muss man foodwatch lassen:  Schönreden ist nicht deren Ding.

Wies die Organisation bereits vor drei Monaten darauf hin, dass die EU-Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation wirkungslos sind (wir berichteten), so legt sie jetzt nochmal nach.  Einer der Kernsätze lautet:

Letztlich ist der Bundesfinanzminister also doch vor der Finanzlobby auf die Knie gegangen.

Abgesehen von dem bizarren Bild eines Schäuble auf Knien — wieso ist foodwatch überrascht von dem erwarteten Ergebnis?  Genau das war zu erwarten:

Zu befürchten ist […], dass ein völlig wirkungsloses Gesetz herauskommt und die Hunger-Geschäfte auf Kosten der Ärmsten einfach weitergehen.

Den gesamten Newsletter von foodwatch können Sie hier lesen (→ PDF).

Es ist wenig begeisternd, eine solche Einschätzung von einem der Hauptakteure bei der Bekämpfung der Spekulation zu lesen.  Der Eindruck verdichtet sich, dass da nicht mehr viel kommen wird aus Brüssel — wenn schon foodwatch solch düstere Nachrichten verbreitet.

Was ist da falsch gelaufen?  Um eine Analyse vorzunehmen, müssen wir ein paar Punkte untersuchen.

Beteiligte

Eine breite Basis unter den Nichtregierungsorganisationen (NROs) war vorhanden.  Die Kerngruppe von sieben NROs gab die Richtung vor.  Das Bündnis wuchs im Laufe der Kampagne.

In Medien und Gesellschaft hatte das Thema einen hohen Stellenwert.  Es gab Sympathisanten aus allen Bereichen der Bevölkerung.  Die Unterstützung und Aufmerksamkeit gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln klug zu nutzen, war Ende 2011 vor allem eine Frage der Strategie.

Strategien

Der Ansatz von Occupy:Occupy war es, Spekulation mit Nahrungsmitteln im ersten Schritt in unserem Land zu regulieren.  Dies wurde von fast allen beteiligten NROs als nicht zielführend abgelehnt.

Vielmehr war es erklärtes Ziel dieses Bündnisses, das Thema europäisch zu lösen.  foodwatchs fast schon verzweifelte Nachrichten der letzten Wochen zugrunde gelegt, dürfte die europäische Initiative — und somit die Arbeit von zwei Jahren — mehr oder weniger gescheitert sein.

Auch die Petition von Occupy:Occupy ist als gescheitert zu bezeichnen.  In Berlin wird ausgesessen, der öffentliche Druck war zu gering.  Hätte ein gemeinsames nationales Vorgehen etwas verändern können?

Die Macht des Bündnisses

So gut wie alle grossen NROs waren beteiligt, auch diverse kleinere und eher unbekannte.  Auch wenn manche deutsche NROs unter Personalknappheit (und manchmal auch unter Mangel an fähigem Personal) leiden, so stellen sie in unserem Land doch eine organisatorische Macht dar.  Sie haben Netzwerke, werden von den Medien  wahrgenommen und können mobilisieren.  Ein Bündnis, wie es hier geschmiedet wurde, hat eine nicht zu unterschätzende Macht.

Diese Macht für die Petition an den Deutschen Bundestag einzusetzen, wäre eine Option gewesen.  Wenn Occupy:Occupy in Kooperation mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung bereits 27.000 Unterschriften zusammen bekommen hat, was hätten man da zusammen mit den NROs erreichen können?

Nun, die NROs entschieden sich, ihre Macht anders einzusetzen.  Man trat mehr oder weniger gemeinsam auf — übersehen wurde jedoch, dass die Zielgruppe unscharf war.  Auf wen sollte Druck ausgeübt werden?

Das Ziel

Bewirkt werden sollte nach der Vorstellung des Bündnisses etwas in Brüssel.  Der Arm der meisten deutschen NROs in die europäische Schaltstelle war jedoch verständlicherweise nicht direkt.  Es bedurfte Verbündeter, die die Haltung der NROs in Brüssel vertreten.  Dabei baute das Bündnis verständlicherweise auf die Hilfe der Politik:  Wer sonst könnte in der Schaltstelle für die diversen EU-Länder Einfluss ausüben?

Ausgeguckt wurde vor allem Bundesfinanzminister Schäuble, der die deutsche Position in Brüssel vertreten und die Macht der Bundesrepublik im Sinne der Spekulationsgegner einbringen sollte.  So der Wunschgedanke …

Wie Schäuble sich dort dann letztlich eingebracht hat, das beschreibt foodwatch als „schlimm“ (siehe foodwatch-Newsletter).  Wenn einer der eifrigsten Verfechter dieses des europäischen Ansatzes das so darstellt, dann dürfte wirklich etwas schief gelaufen sein.

Der Druck der NROs auf den mächtigen Minister Schäuble wurde von diesem offenbar weggesteckt (weil er eine andere Agenda hatte) oder nicht als solcher empfunden.  Schäuble hat sich laut foodwatch für die Finanzindustrie eingesetzt und nicht für die vom Hungertod bedrohten Menschen.

Hoffnung oder Hilflosigkeit?

foodwatch hat die Hoffnung, dass in Brüssel etwas erreicht werden kann, noch nicht aufgegeben.  Das Vorgehen ist dabei so wie immer:

  • Schäuble soll seine Haltung ändern.
  • Wir Bürger sollen weiterhin Druck auf Banken und Versicherungen ausüben. Dazu sollen wir die eMail-Protestaktionen an die Deutsche Bank unterstützen.
  • Möglichst viele Menschen sollen die Arbeit von foodwatch unterstützen, indem sie Mitglied werden und die Organisation mit Geld fördern.

Nehme ich foodwatchs Einschätzung der Situation ernst, dann erscheint es mir zu wenig, die selben Dinge nochmals zu wiederholen, die zu den jetzigen „Ergebnissen“ geführt haben.

Planspiel

foodwatch findet Ende 2011 heraus, dass sich 84 % aller Bundesbürger gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln ausgesprechen.  Um diesen Rückenwind zu nutzen, wird im Januar 2012 das Ziel ausgegeben, die grösste Petiton an den Bundestag loszutreten, die das Land bis dahin gesehen hat.  Mit der Macht des Bündnisses führten mehr als drei Monate Arbeit auf den Strassen und im Netz zu knapp zwei Millionen Unterschriften.

Die Zielgruppe, die letztlich eine Veränderung beschliessen musste, wurde direkt attackiert:  Jeder Bundestagsabgeordnete wurde eingebunden, in jedem Kreis und in jeder Stadt machten die Bürger Druck auf ihre gewählten Volksvertreter.  eMails wurden nicht an weitgehend fremdmeinungsresistente Vorstände einer Deutschen Bank geschickt, sondern die Bundestagsabgeordneten aller Parteien wurden über Wochen hinweg mit einer Flut von Nachrichten eingedeckt und in die Pflicht genommen.

In den Talkshows wurden hilflose Politiker und Finanzmanager nicht von Haken gelassen:  Ihre Floskeln wurden vom Publikum ausgebuht, die Moderatoren fragten erbarmunglos nach.  Die Stimmung im Land war ebenso eindeutig wie nach Fukushima in Bezug auf Atomkraft: Die Bürger unseres Lands wollten nicht mehr, dass mit Nahrung spekuliert wird — und sie wollten einen Anfang machen.  Hier bei uns in Deutschland.

Kein Politiker wagte mehr, die Fragen nach den von unserem Land ausgehenden Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.  Kein Abgeordneter konnte sich erlauben, das Thema als nicht lösbar hinzustellen.  So wurde in Deutschland eine klare politische Position erreicht.

Das Ziel der NROs, gemeinsam eine nationale Veränderung zu erreichen, konnte ein Jahr nach Beginn der Kampagne umgesetzt werden.  Nunmehr hatte auch eine europäische Lösung gute Chancen, denn Deutschland zeigte sich als Vorreiter gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln.  In immer mehr Ländern fand eine Bewusstseinsschärfung der Bevölkerung statt.

Zudem war das Interesse der schwarz-gelben Regierung, auch andere Ländern zu einer Aufgabe der Spekulationsgeschäfte zu bewegen, plötzlich gegeben.  Die als industriefreundlich bekannten Politiker versuchten nun, die Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene wieder herzustellen.  Irgendwie war man den Finanzbossen ja doch eher zugeneigt …

Im Herbst 2013 wurde als Folge des Einflusses der schwarz-gelben Regierung in Brüssel der Markt für Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf EU-Ebene wieder so reguliert, wie er vor der Liberalisierung lange Zeit gut funktioniert hatte.

Traum gegen bittere Realität

Dieses Planspiel ist natürlich nicht Realität.  Es gibt in unserem Land bis heute keine klare politische Position zur Nahrungsmittelspekulation.  Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:  Die Regierung steht der Finanzindustrie nahe und jeder politische Vorstoss der Oppositionsparteien in dieser Sache wird verhindert.

Die Oppositionsparteien ihrerseits sehen ihre Verantwortung damit als erledigt an.  „Wir haben getan, was wir tun konnten, Schuld trägt die Regierung“, so lautet die Standard-Antwort.  Auf Fragen nach dem Verstoss gegen die Menschenrechte kommt seitens der Bundestagsabgeordneten nichts als Schweigen.

Wir hätten das nicht zulassen müssen — und wir hätten eine Chance gehabt, wenn die NROs gemeinsam eine nationale Initiative umgesetzt hätten.

Fazit

Ja, ich höre sie schon:  Wenn man vom Rathaus kommt …

Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass so gut wie alle Vertreter des Bündnisses in vielen, vielen Gesprächen den nationalen Ansatz als nicht erfolgversprechend eingestuft haben.  Anstatt sich zusammen zu setzen und eine gemeinsame Strategie — gerne auf mehreren Ebenen — zu entwickeln, wurden Chancen und Zeit vertan.

Das oben skizzierte Planspiel hätte ein Ergebnis sein können.  Ob es gereicht hätte, ob auf diesem Weg eine Veränderung hätte erreicht werden können, kann nicht gesagt werden.  Sicher ist nur, dass die gebündelten Ressourcen hier bei uns für mehr Druck gesorgt hätten, als ihn ein Schäuble und alle von uns gewählten Bundestagsabgeordneten in dieser Sache je empfunden haben dürften.

Stand heute ist das Thema nicht mehr aktuell.  Die wenigen NROs, die es noch behandeln, sind heute skeptisch.  Das Vorgehen des Bündnisses ist aus heutiger Sicht als Fehler einzustufen.  Es stellt sich als gescheitert dar.

Meine Hoffnung ist, dass ich irre.

-fj

Dilemma?

Es wäre so schön, eine verlässliche Instanz zu haben, die eine deutliche und unumstössliche Antwort auf die Frage liefern könnte:  Ist Spekulation mit Nahrungsmitteln verantwortlich für steigende Nahrungsmittelpreise?

Es Bedarf nur eines Ingo Pies, der diese Frage medienwirksam verneint — und schon können sich Deutsche Bank, Allianz und Konsorten gelangweilt zurücklehnen und ihre Geschäfte mit dem Hunger fortführen.  Dass Pies in seiner Arbeit an manchen Stellen hanebüchenen Unsinn notiert hat, der selbst für einen Nicht-Wissenschaftler und relativen Laien als solcher erkennbar ist, ändert an der Situation nichts:  Der „Wirtschaftsethiker“ ist für die Spekulanten eine dankbare Quelle, mit der sie ihr Tun rechtfertigen.

Nun bekam ich vor wenigen Tagen den Hinweis eines Professors für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen:  Hans-Heinrich Bass schickte mir den Hinweis auf seine Arbeit für die Welthungerhilfe:  „Spekulation mit Nahrungsmitteln: Wo steht die Wissenschaft?“  Hier beschreibt der Autor das Dilemma:

Will man also den Stand der Wissenschaft zum Thema Nahrungsmittelspekulation erheben, führt auch hier kein Weg um eine echte Metastudie herum. Diese muss auch nach der Güte der Studien fragen: Messen die analytischen Verfahren der einzelnen Studien, was sie zu messen vorgeben? Könnten sie von anderen Wissenschaftlern mit denselben Ergebnissen wiederholt werden? (Hans-Heinrich Bass)

Eine solche Metastudie gibt es seiner Aussage nach nicht.  Der Spekulationsbefürworter Ingo Pies kann also ohne rot zu werden die Last der Schuld am Hungern von der Finanzwirtschaft nehmen und der Gesellschaft Schludrigkeit vorwerfen:

Die Zivilgesellschaft hat versagt: Sie hat mit mangelnder Sorgfalt gearbeitet und falsche Informationen in die Welt gesetzt.
(Quelle: Vortrag von Pies beim Ostdeutsches Rohstoffsymposium, November 2012).

Wissenschaftlich zweifelsfrei überprüfbar dieser Schluss aus seiner wissenschaftlichen Arbeit ebenso wenig wie die gegenteiligen Aussagen der Spekulationsgegner, wenn wir Bass’ Argumentation folgen.

Das Dilemma wird klar: Es gibt keine wissenschaftlich nachweisbare Wahrheit zu diesem Problem.  Bass kommt zu dem Zwischenfazit: „Die wissenschaftliche Auseinandersetzung wird weitergehen.“  Allerdings vollzieht er einen logischen Schritt, zu dem ein Pies entweder nicht in der Lage ist — oder den er aus guten Gründen vermeidet.  Bass fragt:

Muss die Politik jetzt den wissenschaftlichen Konsens abwarten?

Hierbei handelt es sich um den entscheidenden Punkt.  Kann/muss die Politik so lange warten, bis mit wissenschaftlichen Methoden zweifelsfrei geklärt ist, ob Spekulation mit Nahrungsmitteln schädliche Folgen hat?  Bass hat eine Antwort:

Die Politik muss Entscheidungen treffen – auch unter Unsicherheit. Dabei werden die PolitikerInnen Interessen und Werte gegeneinander abwägen müssen. Hier geht es einerseits um die Interessen der Anleger, ihr Portfolio zu optimieren, und andererseits um den Anspruch der Hungernden auf Zugang zu Nahrung.

Nun, „die Politik“ trifft auf deutscher Ebene keine Entscheidungen (was momentan einer Zustimmung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln entspricht) oder sie laviert europäisch herum, ohne wirksame Mechanismen für eine Eindämmung der Spekulation zu erreichen.

Bass hat hierzu einen pragmatischen Ansatz:

In den 1990er Jahren hat die Liberalisierung der Finanzmärkte die Finanzialisierung der Rohstoffmärkte erst ermöglicht. Finanzmarktprodukte, die bis vor kurzem nicht erforderlich waren für das Funktionieren der Absicherungsgeschäfte, werden es auch zukünftig nicht sein. Dies sollte für die Politik Grund genug sein, eine Re-Regulierung der Finanzmärkte zu betreiben.

Ein einfacher und bestechender Gedanke, nicht wahr?

Politisch unkorrekt ausgedrückt ist die Situation aber anders:

  • Die Bundesregierung ist ein skrupelloser Handlanger einer gewissen- und erbarmungslosen Finanzwirtschaft.
  • Das Parlament kommt seiner Rolle als Wächter nicht nach, sonst würde es diesen empörenden Zustand nicht weitgehend gleichmütig hinnehmen, sondern die Verletzung elementarster Menschenrechte durch unser Land jeden Tag aufs neue anprangern.
  • Der Bundespräsident kommt über Sonntagsreden zu diesem Thema nicht hinaus.
  • Die grossen NGOs verheben sich mit ihrem europäischen Ansatz und blamieren sich mit ihrer Weigerung, das Thema im Zweifel eben auch auf nationaler Ebene entschlossen anzugehen.
  • Die meisten Bürger haben Konsum, Freizeit und Spass im Sinn — eine Teilhabe an gesellschaftlichen Problemen, die keinen unmittelbaren Eigennutz erzeugen, ist für die Mehrheit ein Zumutung.

Aus diesen Gründen wird auch das Jahr 2013 weiterhin ein Jahr sein, in dem Menschen aufgrund unserer verantwortungslosen Gier hungern oder Hungers sterben. Das ist nicht eindeutig wissenschaftlich bewiesen, wie wir ja gerade lernen konnten — aber wenn wir auch nur ansatzweise so etwas wie eine gesellschaftliche und menschliche Verantwortung in uns tragen, dann müssen wir das Risiko jetzt und hier minimieren, dass aufgrund unseres Strebens nach immer mehr Reichtum Menschen in anderen Teilen der Erde nicht genug zu essen haben.

Das ist das Wenigste, was eine angeblich christlich geprägte Gesellschaft wie unsere für die seit Jahrhunderten von uns ausgebeuteten Menschen dieser Ländern tun kann.

-fj

Zum Artikel von Hans-Heinrich Bass
Spekulation mit Nahrungsmitteln: Wo steht die Wissenschaft?

Auf keinen Fall!

Die EU-Finanzminister haben keine wirksamen Regeln für die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation auf den Weg gebracht.

Diese Meldung  auf den Oxfam-Webseiten ist eher untergegangen.  Wie man feststellen muss, schafft es die europäische Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln seit Wochen kaum mal in die Schlagzeilen.  Es entsteht der Eindruck, dass die Hirne leer und die Bäuche voll sind.

Vor zirka einem Monat zog Oxfam also dieses Zwischenfazit: „EU-Finanzminister lassen weiter mit Essen spielen“, so die ernüchternde Schlagzeile.  In dem Artikel wird trotzdem wacker an der zementierten Position festgehalten:

Auf keinen Fall sollten die Positionslimits nur auf nationaler Ebene eingeführt werden. Dann würden sich die EU-Staaten mit den niedrigsten Limits unterbieten, um Spekulanten an ihre Finanzplätze zu locken.

Ah ja?  Auf keinen Fall?  Die Motivation gegen eine längst überfällige nationale Regelung ist also die Angst, dass andere es dann noch schlimmer treiben?

Was werden wir als nächstes lesen zum Thema Waffenexporte oder Atomkraft?  Ich habe Vorschläge: Besser Waffen aus unseren Schmieden verkaufen, damit kein Geld in die Hände der üblen Waffenproduzenten anderer Länder kommt.  Und war die deutsche Atomkraft nicht die sicherste überhaupt (neben den japanischen Kernkraftwerken, versteht sich ja von selbst)?  Ja, sollte man da nicht doch wieder …

Genauso wie die nationale Initiative von Occupy:Occupy offenbar gescheitert ist, so ist es die europäische.  Darauf zu hoffen, dass die Lobby der Gier in Brüssel irgendeine Schwäche zeigt, ist blauäugig.

Der gangbare Weg ist schwierig:  Irgendwie wird man von vorne beginnen müssen mit dem Thema — und zwar im Gespräch mit dem Nachbarn.  Der ist allerdings so satt, dass er sich noch nicht mal um die Belange in seiner eigenen Gemeinde kümmern mag.

Wir Menschen werden an uns selbst verzweifeln.

-fj

EU-weit gescheitert?

Diese Schlagzeile ist heute bei foodwatch zu lesen:

EU-Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation wirkungslos

Stets war bei Occupy:Occupy die vorherrschende Meinung, dass nichts gegen eine europäische Regelung zur Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln spricht.  Allerdings wurde stets darauf hingewiesen, dass europäische Regelungen eher schwierig zu erreichen sind (die Finanztransaktionssteuer ist ein gutes Beispiel).

Stets wurde versucht, bei den grossen Spielern der NGOs dafür zu werben, auch eine nationale Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln zu forcieren.  Dass die Zulassung dieser Spekulationen ein grober Verstoss gegen von der Bundesrepublik anerkannte Menschenrechte ist, dass unsere Volksvertreter ihre Arbeit nicht erledigen, zu der sie verpflichtet wären — all das wurde von uns vielfach bemängelt.

Dieser Ansatz wurde seitens der NGOs nicht oder nur halbherzig unterstützt.

Was für eine mächtige Stimme hätte die Petition an den Deutschen Bundestag im Juni 2012 haben können, wenn sie eine breitere Unterstützung der Interessengruppen erfahren hätte!  Nun, die Gelegenheit ist verpasst.

In Brüssel wird man weiterhin die Finanzlobby hofieren.  Die NGOs haben versagt, wenn man foodwatch glauben mag.

-fj

Link: zum foodwatch-Artikel

Deutsche Bank weiss um schädliche Folgen der Nahrungsmittelspekulation

foodwatch lässt nicht locker.  Auf ihrer Webseite berichtet die Organisation über vertrauliche, interne Papiere der Deutschen Bank und der Allianz:

Insgesamt sechs Papiere aus den Forschungsabteilungen von Deutscher Bank und Allianz belegen: Entgegen öffentlicher Äußerungen gehen die Unternehmen selbst davon aus, dass Spekulation mit Agrarrohstoffen zu höheren Nahrungsmittelpreisen und damit zu Hunger führen kann. (Quelle: foodwatch.de)

Was bisher öffentlich geleugnet wurde, liest sich intern bei der DB bereits im Jahr 2008  so:

Die Preisausschläge an den Agrarmärkten wurden durch spekulative Faktoren nicht ausgelöst, aber verstärkt.

Weiter wird ausgeführt:

Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.

Diese Sichtweise wurde von Gegnern der Spekulation mit Nahrungsmitteln stets angeführt.  Dass sie auch innerhalb der DB bekannt war, ist nicht überraschend — wenn man das Geschäfts- und Kommunikationsgebaren der Bank kennt.

Was fehlt, ist die Schlussfolgerung der DB, die vermutlich so ausfallen dürfte:

… sind im Prinzip nicht akzeptabel — was uns allerdings solange völlig egal ist, solange wir gute Gewinne damit erwirtschaften.  Schliesslich sind wir dem Wohl unserer Anteilseigner verpflichtet und nicht dem Gemeinwohl.

-fj

Herbst in Europa

Mittlerweile sind es zwölf Organisationen, die die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln auf europäischer Ebene unterstützen.  Am 29. Oktober 2012 schickten diese Organisationen einen offenen Brief an Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen.  Darin heisst es unter anderem:

Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.“ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!

„Jetzt“ — so steht es geschrieben.  Das liest sich gut.  Schliesslich ist jetzt genau jener Herbst, für den seitens attac, Campact & Co. eine Entscheidung in Brüssel erhofft wurde.  Doch der Herbst dauert keine drei Wochen mehr.  Was wird aus diesem Ziel werden?

Markus Henn von weed, einer Organisation, die die europäische Kampagne unterstützt, umriss gestern in einem Telefonat die Situation.  Vor Januar 2013 werde in Brüssel nichts passieren — möglicherweise allerdings auch dann noch nicht, der Monat Juli 2013 wurde genannt.  Damit ist das vorläufige Scheitern der europäischen Initiative festzustellen.

Ein deutscher Alleingang wurde von den meisten beteiligten NGOs nicht in Erwägung gezogen.  Folglich blieb Druck auf deutsche Bundestagsabgeordnete und Parteien weitgehend aus.  Kaum ein Bundestagsabgeordneter dürfte bereit sein, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.  So wie sich die Situation seit Monaten darstellt, ist aus Berlin ausser Lippenbekenntnissen nichts zu erwarten.  Dass die Abgeordneten ihren Auftrag von sich aus ernst nehmen und die unhaltbare Situation bereinigen, zumindest entschärfen, das ist nicht zu erwarten.

Eine Rückführung des ausufernden Liberalisierung der Finanzmärkte in unserem Land wird also nicht stattfinden.  Ein Alleingang wird immer wieder mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass der diesbezügliche Finanzmarkt ja ins Ausland ausweichen könne.  Das reicht als Entschuldigung aus, um diese unsägliche Gier nach Wachstum und Profit ohne Rücksicht auf die Folgen in unserem Land auch zukünftig zu dulden.

Weiterhin werden also auch in unserem unmittelbaren Einflussbereich Finanzunternehmen höchstens aus eigener Einsicht auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln verzichten.  Es werden weiterhin „Produkte“ angeboten werden, die auf Verknappung und steigende Preise bezüglich unserer substantiellen Lebensgrundlagen wetten.  Nach wie vor ist in unserem Land diese Spekulation auf Kosten der ärmsten Menschen nicht nur geduldet sondern legal.

Das Hoffen auf den grossen europäischen Wurf im Herbst 2012 war also vergebens.  Natürlich haben die beteiligten Organisationen das Thema belebt und sicher auch etwas verändert — es bleibt aber festzuhalten, dass die Chance auf eine bundesdeutsche Regelung im Alleingang durch das starre Festhalten an der europäischen Initiative vertan wurde.

Ein zweigleisiges Vorgehen — sowohl europäisch als auch national — wurde seitens der meisten NGOs stets abgelehnt.  Somit hungern und verhungern auch weiterhin die Menschen in den armen Ländern der Erde.

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Diskurs: Pies und Henn

Sicher erinnern Sie sich noch an die heute knapp drei Monate alte Sensationsmeldung so prominenter Medien wie der Süddeutschen Zeitung und der FAZ.  Dr. Ingo Pies, Wirtschaftsethiker an der Universität Halle, warf den NGOs schlampige Recherche vor beim Thema Spekulation mit Nahrungsmitteln (wir berichteten):

Man kann den Banken nicht die Schuld für steigende Agrarpreise in die Schuhe schieben.  Der Spekulations-Alarm ist ein Fehlalarm.

Nun hat sich daraufhin ein teilweise spannend zu lesender Briefwechsel zwischen Pies und Markus Henn von weed entwickelt (der für die Medien offenbar weit weniger interessant ist).  Henn ist bei weed (Weltwirtschaft,  Ökologie & Entwicklung e.V.) als „Referent Internationales Finanzsystem, Nahrungsmittelspekulation“ tätig.

In seiner Antwort an Pies vom 6. September 2012 fasst er zusammen:

Pies leiert eine so abgeschmackte Liste an marktliberalen Plattitüden herunter, dass seine ganze Spekulationskritik nur wie eine Bestätigung seiner liberalen Vorurteile erscheint.

Neben diesem emotionalen Ausbruch setzt sich sein Schreiben allerdings auch inhaltlich mit Pies’ Positionen und Argumentationen auseinander.

Pies erwidert am 8. September 2012 und verweist unter anderem recht süffisant hierauf:

Ich habe eine lange wissenschaftliche Ausbildung an verschiedenen Universitäten durchlaufen, die ihren formalen Abschluss mit einer „venia legendi“ für Volkswirtschaftslehre gefunden hat. Sie haben, wenn ich es recht sehe, das Fach Volkswirtschaftslehre im Nebenfach studiert und dann darauf verzichtet, Ihre Fachkenntnisse durch Promotion und Habilitation weiter zu vertiefen. Ich führe diesen Sachverhalt nun aber ausdrücklich nicht deshalb an – wie Sie zunächst vielleicht vermuten werden –, um Sie professoral abzukanzeln. Ganz im Gegenteil. Das Abkanzeln ist ja ohnehin offenbar eher Ihr Metier.

Auch hier geht es inhaltlich in die Tiefe — allerdings geht Pies auf diverse sachliche Punkte aus Henns Kritik nicht ein.

Es geht weiter mit einem offenen Brief von Henn (26. September 2012), der weitaus sachlicher daherkommt als sein Vorgänger, aber einen der grundlegenden Unterschiede in den Positionen trotzdem recht pointiert darstellt:

Alles, was wir – mehr oder weniger – sagen, ist: Spekulation spielt mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine bedeutende Rolle. Das schließt andere Faktoren keineswegs aus. Sie dagegen nehmen in dieser Frage eine sehr absolute Position ein: die Spekulation spiele überhaupt keine (negative) Rolle. Doch obwohl Sie eine solche absolute Position einnehmen, werfen Sie uns genau das vor.

Den vorerst letzten Stand stellt der weitere offene Brief Pies’ (30. September 2012) dar.  Die Diskussion hat sich erfreulich versachlicht — was nichts daran ändert, dass Pies auf die meisten der in Henns erstem Schreiben angeführten Schwachpunkte in dessen Argumentation bisher immer noch nicht eingegangen ist.

Diesbezüglich verweise ich beispielhaft auf einen Punkt, den auch Henn angemerkt hat — und den ich hier so formulierte:

So ist Pies offenbar tatsächlich der Ansicht, dass unsere Landwirte einen gehörigen Teil ihrer Zeit am Finanzmarkt verbringen, um ein Termingeschäft nach dem nächsten abzuschliessen, je nach Marktlage long oder short zu gehen und mit den grossen Jungs aus der Branche zu spekulieren.  Es ist Herrn Pies anzuraten, ein paar bäuerliche Betriebe zu besuchen.

Es bleibt festzuhalten, dass auch „eine lange wissenschaftliche Ausbildung an verschiedenen Universitäten“ (Pies über sich, siehe oben) nicht davor bewahrt, manche Dinge nicht zu begreifen — und trotzdem eine Meinung dazu zu publizieren.

-fj

Völlig eingeknickt

Sie erinnern sich?  Da war doch was — ah ja: Spekulation mit Nahrungsmitteln!  Böse Geschichte, eine Blamage für unsere ach so aufgeklärte Gesellschaft.  Im Frühjahr gab’s da doch diese Kampagnen, alles schon so lange her …

Was ist daraus geworden?  Wenig bis nichts.  Die Petition an den Deutschen Bundestag schlummert wahrscheinlich in den Schubladen des Petitionsausschusses in Berlin.  Occupy:Occupy und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hatten sich dafür eingesetzt, dass in unserem Land ein Anfang gemacht wird mit dem Ende dieser unwürdigen Praxis des Gewinnstrebens auf Kosten der Ärmsten.

Die Mehrheit der engagierten Organisationen (Attac, Campact, Weed, Misereor, …) setzte dagegen auf die europäische Politk — und eine echte Zusammenarbeit zur Unterstützung der deutschen Petition unterblieb.  „Im Herbst“ erwartete man Ergebnisse in Brüssel, so die Aussage der in dieser Sache aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Nun haben wir mittlerweile Herbst — und was ich immer befürchtet und stets formuliert habe, wenn ich um Unterstützung der deutschen Petition geworben habe, scheint jetzt eingetreten zu sein:  Eine wirksame europäische Regelung ist zweifelhaft.  Attac beschreibt  das bisherige Ergebnis der Politiker in Brüssel in der Überschrift auf seinen Webseiten noch einigermassen nett:

EU-Parlament geht nur unzureichend gegen Nahrungsmittelspekulation vor

Vertreter von Weed, Attac und Campact formulierten das Scheitern mehr oder weniger deutlich, wohl eher darauf bedacht, politisch korrekt zu sein, so wie Markus Henn von Weed mit einer weichen „Nicht-Wirklich-Aussage“:

Der Ausschuss hat sich im Rahmen der Reform nicht wirklich für eine strenge Regulierung der Warenterminbörsen ausgesprochen.

Jutta Sundermann von Attac formuliert ebenfalls nett, aber immerhin etwas deutlicher:

Es gibt noch immer große Schlupflöcher für exzessive Spekulation. Gerade während der momentanen Preisexplosion der Lebensmittelpreise ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beschlüsse so schwach ausfallen.

Fast resigniert dagegen liest sich Astrid Goltz’ Erkenntnis (Campact):

Bei Verboten bestimmter Finanzprodukte, die auf Rohstoffpreise wetten, ist das Parlament am Ende völlig eingeknickt.

Weiter wird sie zitiert, dass „es nun nur einen schwachen Auftrag an die Wertpapierbehörde [gibt], diese Produkte besonders genau zu beobachten. Das bedeutet, dass so gut wie nichts passieren wird“.

Warum beschleicht mich das Gefühl, dass am Ende munter weiter spekuliert wird und wir auch zukünftig das Hungern und Verhungern von Menschen aufgrund des unersättlichen Gewinnstrebens der Finanzbranche hinnehmen werden?

Es wäre eine Chance gewesen, die Petition an den Deutschen Bundestag durch energische Unterstützung der NGOs in Politik und Medien auf eine Ebene zu führen, die dem Thema angemessen ist.  Wenn — wie zu vermuten ist — die Europäer zu keiner einschneidenden Neuregelung der Finanzmärkte in der Lage sind, dann hätte zumindest in unserem Land ein Zeichen gesetzt werden können, das weit lauter gewesen wäre, als es Occupy:Occupy und der KAB möglich war.

So wie es aussieht, ist diese Chance vorerst verspielt.  In Brüssel wurde das Thema Nahrungsmittelspekulation kleingekocht, in Deutschland ist es so gut wie verschwunden.

-fj