Ja, was nun?

„Ich hab schon unterzeichnet!“

Häufig erhielten wir an unseren Infoständen diese Antwort auf unsere Bitte um Unterstützung der Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln.  Auf die Nachfrage, welche Initiative unterzeichnet wurde, folgt so gut wie immer ein Schulterzucken: „Gibt’s denn mehrere?“

Ja, es gibt — und eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Organisationen, die zu einer Aufklärung über die verschiedenen Aktionen führen könnte, ist nur schwer auszumachen:  Jeder kocht sein eigenes Süppchen.  Von einer übergreifenden Zusammenarbeit im Interesse des Themas ganz zu schweigen …

Damit zumindest ein wenig Klarheit in die Suppe gebracht wird, hier der Versuch einer Übersicht über die verschiedenen Aktionen zum Thema Spekulation mit Nahrungsmitteln:

I. Appelle an die „europäische Politik“ und die Deutsche Bank

18. Oktober 2012:  foodwatch
foodwatch präsentiert das Thema in dem Report „Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrung spekulieren“.

Diese Forderungen gehen an die „europäische Politik“:

  • Wirksame Positionslimits: Der rein spekulative Handel mit Rohstoff-Futures muss begrenzt werden.
  • Institutionelle Anleger wie Versicherungen müssen vom Rohstoffgeschäft ausgeschlossen werden.
  • Publikumsfonds und Zertifikate für Rohstoffe müssen verboten werden.

Ein offener Brief an Josef Ackermann, den Vorsitzenden der Deutschen Bank und die eMail-Aktion „Hände weg vom Acker, Mann!“, sorgen für Medienpräsenz.

Forderungen der eMail-Aktion an die Deutsche Bank sind:

  • Widersetzen Sie sich nicht mehr effektiver staatlicher Regulierung, um die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verhindern, sondern unterstützen Sie diese Regulierung aktiv!
  • Gehen Sie mit der Deutschen Bank voran und steigen Sie aus jeglicher Spekulation mit Nahrungsmitteln aus!

Bis heute (28. Mai 2012) wurde die eMail mehr als 63.500 mal verschickt.  Ergebnisse der Aktion sind bei foodwatch zu finden.

II. Petitionen an den Deutschen Bundestag

6. März 2012: Occupy:Occupy
Occupy:Occupy (O:O) startet eine Unterschriftensammlung (online und auf Papier), die als Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht werden soll mit der Forderung:

  • Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Spekulation mit Nahrungsmitteln gesetzlich zu verbieten.
  • Ausgenommen seien Termingeschäfte, die reale Erzeuger und reale Abnehmer der gehandelten Nahrungsmittel unmittelbar abschließen.

Bis heute (28. Mai 2012) wurden mehr als 10.700 Unterschriften gesammelt.

17. März 2012: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bamberg (KAB) startet eine Unterschriftenaktion (auf Papier), die als Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht werden soll:

  1. Die Gesetze zur Finanzmarktregulierung müssen dahingehend geändert werden, dass institutionelle Investoren keine Spekulationen mit Lebensmitteln tätigen dürfen.
  2. Davon ausgenommen sind nur Anleger, die unmittelbar mit dem Handel oder der Produktion von Agrargütern überwiegend beschäftigt sind. Für diese Anleger sind Positionslimits, die nicht dazu geeignet sind den Handel zu beeinflussen, festzulegen.
  3. Zertifikate und Publikumsfonds für individuelle Anleger müssen verboten werden.
  4. Die Spekulationen mit Lebensmitteln außerhalb der Börsen sind zu untersagen.
  5. Alle Transaktionen sollen offengelegt werden um die Möglichkeit der Überprüfung zu gewährleisten.Darüber hinaus beschließt der Bundestag entsprechende Richtungsanzeigen für die Bundesregierung, die dazu geeignet sind, die auf EU-Ebene beschlossenen und noch zu beschließenden Gesetze im Sinne der oben genannten Forderungen zu unterstützen und voranzubringen.

Bis heute (28. Mai 2012) wurden mehr als 9.000 Unterschriften gesammelt.

28. März 2012: Zusammenarbeit von KAB und O:O
Die KAB und Occupy:Occupy geben eine Zusammenarbeit bekannt.  Auch wenn die Forderungen unterschiedlich formuliert sind, verfolgen sie die gleichen Ziele.  Es wird beschlossen, gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gemeinsam aufzutreten.

III. Appelle der Nichtregierungsorganisationen

9. April 2012: sieben NRO
Sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) bringen einen Appell an Bundesminister Schäuble auf den Weg.  Die Zielrichtung ist die europäische Ebene.  Der Text des Appells ist nicht einheitlich, hier die meist benutzte Version:

Wir fordern:

  • Transparenz an den Rohstoffbörsen durchzusetzen (z.B. durch strenge Berichtspflichten)
  • ein Verbot von Investmentfonds an den Agrarrohstoffmärkten
  • strikte Beschränkungen für den Terminhandel mit Nahrungsmitteln (zum Beispiel durch unumschiffbare Positionslimits)
  • wirksame Kontrollen durch starke Aufsichtsbehörden, die auch präventiv eingreifen können.

Beteiligte NROs sind (in Klammern der Stand der Unterschriften am 28. Mai 2012):

  • Oxfam (4.272)
  • attac (6.219, Aktion läuft bereits länger, anderer Forderungstext)
  • Misereor (45)
  • Welthungerhilfe (keine Angaben zu Unterzeichnungen)
  • Südwind (keine Angaben zu Unterzeichnungen)
  • weed (keine Angaben zu Unterzeichnungen)
  • Campact (tritt erst später auf [siehe: 23. Mai 2012])

April/Mai 2012: andere NRO
Andere Organisationen schliessen sich der europäischen Initiative an:

  • medico international (492 seit 23. April 2012)
  • Terre des Hommes (keine Angaben zu Unterzeichnungen)
  • FIAN (ist laut attac ebenfalls bei den Unterstützern, allerdings finden sich bis heute [28. Mai 2012] keine Angaben dazu auf den FIAN-Webseiten)

23. Mai 2012: Campact
Campact
tritt in Erscheinung. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner wird als weitere Adressatin der Forderungen aufgeführt.

Nach 24 Stunden gibt es bereits über 50.000 Unterschriften, bis heute (28. Mai 2012) wurden knapp 69.000 Unterschriften gesammelt.  Hintergrund:  Campact hat einen Newsletter-Verteiler von über 600.000 Adressen.

Fazit
Wenn heute jemand nach den verschiedenen Initiativen fragt, fällt eine einfache und klare Antwort schwer.  Der Zeitbedarf für eine Erklärung der Szene ist mittlerweile grösser, als der für eine Einführung ins Thema der Nahrungsmittelspekulation.

Die grossen Spieler der NRO beherrschen aufgrund ihrer Reichweite die Szene mit einer Macht, die Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt:  Es sind Unterschriften für die verschiedenen Kampagnen verloren gegangen, da ein gemeinsames Marketing oder auch nur ein koordiniertes Vorgehen versäumt wurden.


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