Schäuble ist Schuld?

Eins muss man foodwatch lassen:  Schönreden ist nicht deren Ding.

Wies die Organisation bereits vor drei Monaten darauf hin, dass die EU-Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation wirkungslos sind (wir berichteten), so legt sie jetzt nochmal nach.  Einer der Kernsätze lautet:

Letztlich ist der Bundesfinanzminister also doch vor der Finanzlobby auf die Knie gegangen.

Abgesehen von dem bizarren Bild eines Schäuble auf Knien — wieso ist foodwatch überrascht von dem erwarteten Ergebnis?  Genau das war zu erwarten:

Zu befürchten ist […], dass ein völlig wirkungsloses Gesetz herauskommt und die Hunger-Geschäfte auf Kosten der Ärmsten einfach weitergehen.

Den gesamten Newsletter von foodwatch können Sie hier lesen (→ PDF).

Es ist wenig begeisternd, eine solche Einschätzung von einem der Hauptakteure bei der Bekämpfung der Spekulation zu lesen.  Der Eindruck verdichtet sich, dass da nicht mehr viel kommen wird aus Brüssel — wenn schon foodwatch solch düstere Nachrichten verbreitet.

Was ist da falsch gelaufen?  Um eine Analyse vorzunehmen, müssen wir ein paar Punkte untersuchen.

Beteiligte

Eine breite Basis unter den Nichtregierungsorganisationen (NROs) war vorhanden.  Die Kerngruppe von sieben NROs gab die Richtung vor.  Das Bündnis wuchs im Laufe der Kampagne.

In Medien und Gesellschaft hatte das Thema einen hohen Stellenwert.  Es gab Sympathisanten aus allen Bereichen der Bevölkerung.  Die Unterstützung und Aufmerksamkeit gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln klug zu nutzen, war Ende 2011 vor allem eine Frage der Strategie.

Strategien

Der Ansatz von Occupy:Occupy war es, Spekulation mit Nahrungsmitteln im ersten Schritt in unserem Land zu regulieren.  Dies wurde von fast allen beteiligten NROs als nicht zielführend abgelehnt.

Vielmehr war es erklärtes Ziel dieses Bündnisses, das Thema europäisch zu lösen.  foodwatchs fast schon verzweifelte Nachrichten der letzten Wochen zugrunde gelegt, dürfte die europäische Initiative — und somit die Arbeit von zwei Jahren — mehr oder weniger gescheitert sein.

Auch die Petition von Occupy:Occupy ist als gescheitert zu bezeichnen.  In Berlin wird ausgesessen, der öffentliche Druck war zu gering.  Hätte ein gemeinsames nationales Vorgehen etwas verändern können?

Die Macht des Bündnisses

So gut wie alle grossen NROs waren beteiligt, auch diverse kleinere und eher unbekannte.  Auch wenn manche deutsche NROs unter Personalknappheit (und manchmal auch unter Mangel an fähigem Personal) leiden, so stellen sie in unserem Land doch eine organisatorische Macht dar.  Sie haben Netzwerke, werden von den Medien  wahrgenommen und können mobilisieren.  Ein Bündnis, wie es hier geschmiedet wurde, hat eine nicht zu unterschätzende Macht.

Diese Macht für die Petition an den Deutschen Bundestag einzusetzen, wäre eine Option gewesen.  Wenn Occupy:Occupy in Kooperation mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung bereits 27.000 Unterschriften zusammen bekommen hat, was hätten man da zusammen mit den NROs erreichen können?

Nun, die NROs entschieden sich, ihre Macht anders einzusetzen.  Man trat mehr oder weniger gemeinsam auf — übersehen wurde jedoch, dass die Zielgruppe unscharf war.  Auf wen sollte Druck ausgeübt werden?

Das Ziel

Bewirkt werden sollte nach der Vorstellung des Bündnisses etwas in Brüssel.  Der Arm der meisten deutschen NROs in die europäische Schaltstelle war jedoch verständlicherweise nicht direkt.  Es bedurfte Verbündeter, die die Haltung der NROs in Brüssel vertreten.  Dabei baute das Bündnis verständlicherweise auf die Hilfe der Politik:  Wer sonst könnte in der Schaltstelle für die diversen EU-Länder Einfluss ausüben?

Ausgeguckt wurde vor allem Bundesfinanzminister Schäuble, der die deutsche Position in Brüssel vertreten und die Macht der Bundesrepublik im Sinne der Spekulationsgegner einbringen sollte.  So der Wunschgedanke …

Wie Schäuble sich dort dann letztlich eingebracht hat, das beschreibt foodwatch als „schlimm“ (siehe foodwatch-Newsletter).  Wenn einer der eifrigsten Verfechter dieses des europäischen Ansatzes das so darstellt, dann dürfte wirklich etwas schief gelaufen sein.

Der Druck der NROs auf den mächtigen Minister Schäuble wurde von diesem offenbar weggesteckt (weil er eine andere Agenda hatte) oder nicht als solcher empfunden.  Schäuble hat sich laut foodwatch für die Finanzindustrie eingesetzt und nicht für die vom Hungertod bedrohten Menschen.

Hoffnung oder Hilflosigkeit?

foodwatch hat die Hoffnung, dass in Brüssel etwas erreicht werden kann, noch nicht aufgegeben.  Das Vorgehen ist dabei so wie immer:

  • Schäuble soll seine Haltung ändern.
  • Wir Bürger sollen weiterhin Druck auf Banken und Versicherungen ausüben. Dazu sollen wir die eMail-Protestaktionen an die Deutsche Bank unterstützen.
  • Möglichst viele Menschen sollen die Arbeit von foodwatch unterstützen, indem sie Mitglied werden und die Organisation mit Geld fördern.

Nehme ich foodwatchs Einschätzung der Situation ernst, dann erscheint es mir zu wenig, die selben Dinge nochmals zu wiederholen, die zu den jetzigen „Ergebnissen“ geführt haben.

Planspiel

foodwatch findet Ende 2011 heraus, dass sich 84 % aller Bundesbürger gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln ausgesprechen.  Um diesen Rückenwind zu nutzen, wird im Januar 2012 das Ziel ausgegeben, die grösste Petiton an den Bundestag loszutreten, die das Land bis dahin gesehen hat.  Mit der Macht des Bündnisses führten mehr als drei Monate Arbeit auf den Strassen und im Netz zu knapp zwei Millionen Unterschriften.

Die Zielgruppe, die letztlich eine Veränderung beschliessen musste, wurde direkt attackiert:  Jeder Bundestagsabgeordnete wurde eingebunden, in jedem Kreis und in jeder Stadt machten die Bürger Druck auf ihre gewählten Volksvertreter.  eMails wurden nicht an weitgehend fremdmeinungsresistente Vorstände einer Deutschen Bank geschickt, sondern die Bundestagsabgeordneten aller Parteien wurden über Wochen hinweg mit einer Flut von Nachrichten eingedeckt und in die Pflicht genommen.

In den Talkshows wurden hilflose Politiker und Finanzmanager nicht von Haken gelassen:  Ihre Floskeln wurden vom Publikum ausgebuht, die Moderatoren fragten erbarmunglos nach.  Die Stimmung im Land war ebenso eindeutig wie nach Fukushima in Bezug auf Atomkraft: Die Bürger unseres Lands wollten nicht mehr, dass mit Nahrung spekuliert wird — und sie wollten einen Anfang machen.  Hier bei uns in Deutschland.

Kein Politiker wagte mehr, die Fragen nach den von unserem Land ausgehenden Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.  Kein Abgeordneter konnte sich erlauben, das Thema als nicht lösbar hinzustellen.  So wurde in Deutschland eine klare politische Position erreicht.

Das Ziel der NROs, gemeinsam eine nationale Veränderung zu erreichen, konnte ein Jahr nach Beginn der Kampagne umgesetzt werden.  Nunmehr hatte auch eine europäische Lösung gute Chancen, denn Deutschland zeigte sich als Vorreiter gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln.  In immer mehr Ländern fand eine Bewusstseinsschärfung der Bevölkerung statt.

Zudem war das Interesse der schwarz-gelben Regierung, auch andere Ländern zu einer Aufgabe der Spekulationsgeschäfte zu bewegen, plötzlich gegeben.  Die als industriefreundlich bekannten Politiker versuchten nun, die Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene wieder herzustellen.  Irgendwie war man den Finanzbossen ja doch eher zugeneigt …

Im Herbst 2013 wurde als Folge des Einflusses der schwarz-gelben Regierung in Brüssel der Markt für Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf EU-Ebene wieder so reguliert, wie er vor der Liberalisierung lange Zeit gut funktioniert hatte.

Traum gegen bittere Realität

Dieses Planspiel ist natürlich nicht Realität.  Es gibt in unserem Land bis heute keine klare politische Position zur Nahrungsmittelspekulation.  Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:  Die Regierung steht der Finanzindustrie nahe und jeder politische Vorstoss der Oppositionsparteien in dieser Sache wird verhindert.

Die Oppositionsparteien ihrerseits sehen ihre Verantwortung damit als erledigt an.  „Wir haben getan, was wir tun konnten, Schuld trägt die Regierung“, so lautet die Standard-Antwort.  Auf Fragen nach dem Verstoss gegen die Menschenrechte kommt seitens der Bundestagsabgeordneten nichts als Schweigen.

Wir hätten das nicht zulassen müssen — und wir hätten eine Chance gehabt, wenn die NROs gemeinsam eine nationale Initiative umgesetzt hätten.

Fazit

Ja, ich höre sie schon:  Wenn man vom Rathaus kommt …

Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass so gut wie alle Vertreter des Bündnisses in vielen, vielen Gesprächen den nationalen Ansatz als nicht erfolgversprechend eingestuft haben.  Anstatt sich zusammen zu setzen und eine gemeinsame Strategie — gerne auf mehreren Ebenen — zu entwickeln, wurden Chancen und Zeit vertan.

Das oben skizzierte Planspiel hätte ein Ergebnis sein können.  Ob es gereicht hätte, ob auf diesem Weg eine Veränderung hätte erreicht werden können, kann nicht gesagt werden.  Sicher ist nur, dass die gebündelten Ressourcen hier bei uns für mehr Druck gesorgt hätten, als ihn ein Schäuble und alle von uns gewählten Bundestagsabgeordneten in dieser Sache je empfunden haben dürften.

Stand heute ist das Thema nicht mehr aktuell.  Die wenigen NROs, die es noch behandeln, sind heute skeptisch.  Das Vorgehen des Bündnisses ist aus heutiger Sicht als Fehler einzustufen.  Es stellt sich als gescheitert dar.

Meine Hoffnung ist, dass ich irre.

-fj

5 comments

  1. Helmut Frank

    „Mit Nahrungsmitteln spekulier ich nicht – Und Du?“

    Immerhin hat die Partei Die Grünen das Thema noch auf der Agenda und auf Wahlplakaten. Müssen nur genügend Leute richtig wählen.

  2. Lupa Wolfsrebellen

    Armut ist Geschäft das ist Fakt.
    Es hängt ein sehr großer Wirtschaftszweig hintendran, angefangen von den Wohlfahrtsverbänden bis hin zu allen gemeinnützigen Organisationen und Vereine. Dazu kommen die Großen Konzerne (s. Kleidung aus Übersee etc pp). Was meint ihr wie viel Arbeitslose es da zusätzlich gebe wenn die alle nichts mehr zu tun hätten. Von daher hat es mich nicht überrascht, dass die wenig kooperativ sind.

    Dass mit Lebensmittel nicht an die Börse gegangen werden darf ist das eine, auch dass man Ackerland zweckentfremdet für Bio-Sprit. Genau so eine Utopie gerade wegen den fast 1 Milliarde an Hungernde Menschen in der Welt. Es interessiert nicht wirklich jemanden, außer uns und den Helfern vor Ort. Ist traurig, ist aber so.

    Schaut euch an was mit den Kindern in Asien und Afrika, Offiziell arbeiten keine Kinder mehr auf den Plantagen, doch sie müssen da arbeiten. Wie auch in Minen und Steinbrüchen. Die Welt schaut zu und die großen Konzerne verdienen sich ne goldene Nase. Keine Regierung wird da was ändern, verdienen die alle mit. Hoch lebe das Kapital was interessiert da der arme Mensch???

    Die Reichen können nur reich werden weil es genug arme Menschen gibt. Die Regierungen sind die Diener des Geldadel. Wir sind Schmutz und nur im Wahljahr interessant.

    bin wirklich wütend – lg lupa

  3. Theo

    Der erste Plot war: es nicht erst in einem Land durchzuziehen.
    Der zweite Plot war: es Schäuble anzuvertrauen!!!!!
    Der dritte Plot war: es auf europäischer Ebene verwässern zu lassen.
    Irgendwo in diesen NRO’s müssen vom Gegner bezahlte Leute sitzen, sonst wäre sowas nicht passiert.
    Etwas kann man aber immer machen: holt einfach Euer Geld von den Banken, dann können die etwas weniger spekulieren, und das hat jeder selbst in der Hand es zu tun.
    Gruß, Theo

  4. Heike Hasse

    Lebensmittel sind, wie der Name sagt, Mittel, die wir zum Leben brauchen. In einigen Teilen der Welt geht es dabei wirklich um bloße Überleben. Wenn dieses dadurch gefährdet wird, dass Unternehmen ihre Kassen durch Spekulationesgeschäfte füllen, MUSS dem ein Riegel vorgeschoben werden.

  5. Michael

    Ist eine Schlacht verloren gegangen, na und. Wer sagt denn, dass 4 weitere Jahre Regime Merkel für die Regierung etwas anderes werden muss als die Überfahrt über den Styx. Ich habt a) die Wahl und b) 4 Jahre sind eine lange Zeit. Länger für jene die unter Beschuss sind. Ist mal ein Gesetz da, kann das verschärft werden …

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