Kaum zu verdauen

Ein Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD liegt vor.  Mehr als 170 Seiten ist er lang, manche Punkte sind noch ohne Inhalte (Beispiele: Präambel, Arbeitsweise).

Was finde ich zum Thema?

Was wird dieser Vertrag für die Spekulanten in Sachen Nahrungsmittel bedeuten?  Ich entdecke zwei Stellen, die sich (zumindest ansatzweise) mit diesem Thema beschäftigen:

1.5 Regeln für die Finanzmärkte
Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft. Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften. Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte.

Diese Passage kommt über Allgemeinplätze nicht hinaus.  Mit der bezugslosen Behauptung, dass die Finanzmarktpolitik Realwirtschaft vor Spekulation setzt, könnte jeder mittelmässige „Comedian“ einen Lacher ernten.

Anstatt sich zu einer Kontrolle „der Finanzmärkte“ zu bekennen, will man deren „Funktionsfähigkeit und Stabilität“ verbessern.  Das bedeutet im Klartext: Es wird sich nichts verändern.

Zu einer positiven Veränderung im Sinne der Hungernden auf dieser Erde gibt auch die zweite Fundstelle keinen Anlass:

Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten.

Alle hier beteiligten Parteien haben in den letzten Jahren auf Nachfrage stets mehr oder weniger deutlich diese Position vertreten.  Ein energisches Eintreten für eine Eindämmung dieser Spekulation hat jedoch nie stattgefunden.  Warum sollte sich jetzt etwas daran ändern?  Der Koalitionsvertrag gibt jedenfalls keine Hoffnung, denn er wärmt die alte, folgenlose Position auf.

Hohle Phrasen

Wenn ich an eine gute Welt glaubte, dann sähe ich in dieser Passage der Koalitionsvereinbarungen einen Hoffnungsschimmer:

7. Verantwortung in der Welt
Verlässlicher Partner in der Welt

Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein.

Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund.

Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.

Ernsthaft:  Glauben Sie, was da steht?  Glauben Sie, dass diese Worte die Entscheidungen in unserem Land bestimmen?

Trotz ihrer Eindeutigkeit wird diese Passage keinen Politiker in Berlin dazu bringen, der Spekulation mit Nahrungsmitteln in unserem Land endlich ein Ende zu bereiten.  Es ist unseren Parlamentarier weitgehend egal, dass diese Spekulation gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verstösst.  Dieser UN-Pakt wurde im Jahr 1973 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert.  Darin verpflichtet sich unser Land, das „grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren.  Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht. [mehr dazu →]

Aber, ach — erwarten wir doch nicht, dass dieser Koalitionsvertrag sich solch banalen Themen widmet.  Wichtiger dürfte es sein, unsere Rolle als „verlässlicher Partner in der Welt“ mit Waffenlieferungen und Truppenentsendungen auszugestalten.

Und weiter?

Die letzte Hürde wird genommen werden:  Die SPD-Basis wird diesem Vertrag zustimmen.  Danach wird es weiterhin heissen:  Business as usual.  Die hungernden Menschen in den armen Ländern der Erde werden weiter hungern, an dubiosen Finanzplätzen (eben auch in unserem Land) werden Unternehmen (eben auch deutsche) weiterhin unermesslich viel Geld mit unser aller Lebensgrundlagen erwirtschaften.

Die Aussicht, dass auch weiterhin Menschen auf dieser Erde kaum etwas zum Verdauen haben, ist aus der Sicht unserer Wohlstandsgesellschaft offenbar problemlos zu verdauen.

Wir werden also weitere vier Jahre zuschauen.

-fj

2 Kommentare

  1. Jens Veit Günther

    Ich hatte die Petition mit unterschrieben, obwohl ich wußte, daß sich nichts ändern würde. Trotzdem weitermachen!

    Die handelnden Politiker sind zutiefst korrupt und ohne Empathie. Das Ziel dieser und anderer Auslassungen ist die Schaffung noch chaotischerer Zustände auf dieser Welt, die dann – die Menschen sollen sie wohl fordern – in eine Neue Weltordnung münden sollen, mit einer Weltregierung der Konzerne, mit Sklaven, die alles erdulden und keine Rechte mehr haben.

    Ganz im Geiste solcher Kriegsverbrecher, wie Obama: Wir machen Krieg, um Frieden zu schaffen. Diese Formulierung hat er tatsächlich sinngemäß in mindestens einer seiner Reden gebraucht.

    Und die BRD ist ja nicht souverän, sondern ein treuer Vassall von USA und Israel. Die Politiker sind über die Listen handverlesen, oft gefördert von amerikanischen, britischen, amerikanisch-deutschen Think Tanks und Vereinigungen mit Stipendien, Vorträgen und anderen Zuwendungen. Was sollte da anderes herauskommen?

  2. Wolfsrebellen

    Wer erwartet hat dass sich jetzt was ändern der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die alte wie neue Regierung hat überhaupt kein Interesse was gegen Armut zu unternehmen, schlichtweg: es interessiert nicht. Weder im Ausland noch im Inland.

    Vieles was im Vertrag steht ist Augenwischerei, Hauptsache das „Dumme Volk“ glaubt es. Und noch was:
    Diese Ausfertigung des Koalitionsvertrages ist doch nicht erst heute Nacht getippt worden, das stand schon vorher fest.

    Probleme werden bis zum nächsten Wahljahr vor sich hergeschoben, dann schnell was in Angriff genommen, sie brauchen ein „gutes“ Wahlprogramm für 2017, um sich dann als der Retter der Nation hinzustellen. „Wir haben gute Arbeit gemacht“ … kommt dann …

    Wie war das 89 ? „Wir sind das Volk“ ….

    lg lupa

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