NRO: Kein Vertrauen in Parlament und Regierung? (PM, 11. April 2012)

pressemitteilung_630x46Völzberg, 11. April 2012

Eine Allianz von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) versucht seit Ostern, auf europäischer Ebene gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition von Occupy:Occupy wird dagegen von den beteiligten NRO nicht unterstützt.

Am 9. April 2012 wurde von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine Kampagne gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln gestartet. Darin wird Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, die Finanzmärkte stärker zu regulieren.

In Begleittexten zu Petition der NRO wird deutlich, dass es sich um eine Initiative auf europäischer Ebene handelt. Occupy:Occupy unterstützt die Aktion und empfiehlt allen Bürgern, die Petition an Herrn Schäuble zu unterstützen, um auch auf europäischer Ebene gegen diesen unerträglichen Missstand vorzugehen. Occupy:Occupy verkennt jedoch nicht, wie mühsam es sein kann, auf EU-Ebene eine Einigung zu erzielen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer.

Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähnliche Petition an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich.

Um ein schnelles und eindeutiges Zeichen in und aus unserem Land zu setzen, bittet Occupy:Occupy alle Bürger, auch die Petition an den Deutschen Bundestag mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es gibt keinen Grund, in unserem Land die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu gestatten, nur weil es keine europäische Regelung gibt.

Eine überwältigende Mehrheit in unserem Land fordert die gewählten Politiker im Bundestag auf, endlich ihrer Aufgabe gerecht zu werden: 84 % aller Bundesbürger lehnen die Spekulation mit Nahrungsmitteln ab (Quelle: Forsa, November 2011). Nach Ansicht von Occupy:Occupy ist das ein klares Zeichen der Bürger, dass sie dieses Thema politisch geklärt haben möchten – unabhängig von einer europäischen Regelung.

Occupy:Occupy findet es beschämend, dass durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die auch von Unternehmen aus unserem Land ausgeht, Hunger und Tod hervorgerufen werden. Occupy:Occupy bittet die NRO-Allianz der europäischen Initiative darum, ihren Teil dazu beizutragen, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich für Abhilfe sorgt.

Es ist Occupy:Occupy nicht verständlich, wieso die Initiative der NRO bis zum Herbst 2012 warten will, bis sie ihre Petition an Herrn Schäuble übergibt. Bei einer Bündelung der Kräfte und einem gemeinsamen Vorgehen hätte die Petition an den Deutschen Bundestag mit weitaus mehr Unterzeichnern rechnen können. Mit einer einfachen Unterstützung in Form einer Bewerbung hätten die NRO dazu beitragen zu können, bereits Monate vor dem Herbst 2012 ein Zeichen nach Berlin zu senden – und es hätte Herrn Schäuble auch auf diesem Weg erreicht.

Alle fünf Sekunden verhungert ein Mensch auf der Erde. Die Petition an den Deutschen Bundestag wird in der ersten Junihälfte 2012 an diesen übergeben werden. Bis zum Herbstanfang 2012, dem frühesten Zeitpunkt der Übergabe der Petition der NRO, werden also weitere knapp zwei Millionen Menschen verhungert sein.

Occupy:Occupy steht auf dem Standpunkt, dass es an der Zeit ist, unverzüglich ein deutliches Zeichen zu setzen. Dazu fordert die Bewegung alle interessierten Gruppen auf, ihre Kräfte und Aktivitäten zu bündeln und mögliche Eigeninteressen in den Hintergrund zu stellen.

Wie eine Zusammenarbeit im Sinne der Sache einfach und pragmatisch möglich sein kann, zeigt die Partnerschaft zwischen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und Occupy:Occupy. Beide Organisationen haben das Thema jederzeit über mögliche Befindlichkeiten gestellt und kooperieren bezüglich der Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.


Die komplette Pressemitteilung ist im Pressebereich zu finden.

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