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Verwässert

Es ist auch Jahre später keine Freude, mal wieder hinzuschauen. Und es ist ein verdammter Mist, wenn man als Schwarzseher (oder besser: Realist?) Recht hat in so einer Sache, die täglich Menschenleben kostet.

Was ist mittlerweile geschehen? Nun, die Bundestagsfraktion der Grünen hat Anfang 2017 mal wieder einen Antrag an den Bundestag formuliert, dessen Titel „Nahrungsmittelspekulation stoppen“ ahnen lässt, dass sich nichts zum Besseren gewendet hat.

Einfachste Google-Suchen bringen jede Menge Berichte über unterernährte oder gar verhungernde Kinder zu Tage.  Man könnte meinen, das unsere Gesellschaft nichts gelernt hat — und man liegt damit richtig. Immer noch sind Nahrungsmittel, die grundsätzlich in ausreichender Menge auf unserem Planeten vorhanden sind, für viele Menschen zu teuer.

Die Grünen beschreiben die Lage in ihrem Antrag so:

Spekulationen tragen […] zu Hunger und Leid bei. Noch immer hungern laut FAO weltweit 795 Millionen Menschen, die meisten davon in Südasien und Subsahara Afrika. Das Wetten auf Nahrungsmittel ist ethisch höchst problematisch.

Bundesregierung: Menschenverachtende Position

Im Mittelpunkt des erwähnten Antrags der Grünen steht eine europäische Richtlinie, die der Spekulation einen wirkungsvollen Riegel vorschieben soll. MiFID II heisst sie und sollte zum Zeitpunkt des Antrags der Grünen vom Bundestag geprüft werden.

Damals, im Februar 2017, wäre laut den Grünen noch genügend Zeit gewesen, bis zum Inkrafttreten von MiFID II nachzubessern. Wie die Grünen aber ausführen, hat die grosse Koalition den Antrag in die Ausschüsse verwiesen und so die Widerspruchsfrist gegen die Richtlinie MiFID II verstreichen lassen.

Das überrascht nicht, denn in Sachen Nahrungsmittelspekulation hat die Bundesregierung bereits 2012 deutlich gezeigt, dass sie nichts gegen die Spekulanten unternehmen und nichts für die Armen und Hungernden tun würde. Ob angeblich christliche oder vermeintlich soziale Parteien — die menschenverachtende Haltung unserer Regierung ging durch beide Lager. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Was bedeutet MiFID II heute?

Diese europäische Lösung MiFID II wird von der engagierten und ehrenwerten Organisation Weed nicht mal im Ansatz positiv bewertet. Das Fazit liest sich ernüchternd (siehe Kasten).

Wer sich die Lektüre des Papiers von Weed aus dem Januar 2017 nicht antun mag, findet in diesem Zitat von der Weed-Webseite eine knappe Zusammenfassung:

Die neuen Regeln für Nahrungsmittelspekulation wurden in der endgültigen Umsetzung verwässert.

Man muss tatsächlich gar nicht weiter in die Details eintauchen.  Wer sich das Desaster kurz gefasst antun möchte, der kann bei foodwatch nachlesen (Bericht vom 3.1.2018).  Auch hier wird eine deutliche Sprache bemüht:

Die Regierungen haben ihr Versprechen, die Finanzmärkte effektiv zu regulieren, gebrochen.

Verplemperte Jahre und keine Besserung

Die europäische Lösung MiFID II ist gescheitert. Und dafür hat man mehr als sechs Jahre benötigt. Wir von Occupy:Occupy verfolgten immer den Ansatz, die Spekulation auf kurzen Weg in unserem Land zu verbieten und nicht auf eine europäische Lösung zu warten.

Wir von Occupy:Occupy meinten stets, dass es eine gute Idee wäre, einfach mal bei uns anzufangen. Wenn es denn einmal eine europäische Lösung geben sollte — prima! Aber bis dahin, so dachten wir, könnte die Bundesrepublik als Vorreiter ein gutes und starkes Zeichen setzen.

Die Mehrheit der Organisationen, die sich seit 2011 gegen diese Spekulationen eingesetzt haben, favorisierten die europäische Lösung als einzigen gangbaren Weg. Foodwatch, Attac, Campact, Weed, Misereor, Südwind und andere gehörten dazu. Das Ergebnis dieser Fehleinschätzung sehen wir heute. Foodwatch stellt im Januar 2018 fest:

Die Lobby der Banken und Nahrungsmittelkonzerne hat erfolgreich hinter den Kulissen agiert.

Der Hinweis ist ohne Zweifel richtig. Was allerdings fehlt, ist foodwatchs Hinweis auf das eigenen Beharren auf eine europäische Lösung, anstatt eine konkrete Umsetzung im eigenen Land zu fordern. Ich erinnere mich an diverse Telefonate — und nicht nur mit foodwatch! — in denen unseren Bemühungen für einen nationalen Alleingang eine klare Absage erteilt wurde.

Wir nehmen es hin

Das Ergebnis all der Bemühungen sieht nach vielen Jahren so aus:

  • Die Spekulationen wurden bis heute nicht wirksam bekämpft.
  • Die Proteste gegen Nahrungsmittelspekulation sind mittlerweile weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden.
  • Die Chance der Zeit um 2012/2013 wurde vertan.

Wer damals meinte, dass eine erstarkende gesellschaftliche Bewegung der Spekulation mit Nahrungsmitteln ein Ende hätte setzen können, der oder die sieht sich heute getäuscht. Diese Bewegung verebbte und alles geht seit Jahren weiter wie immer — im Sinne der Spekulanten und selten im Lichte der Öffentlichkeit.

Auch Occupy hat versagt

Die deutsche Occupy-Bewegung hätte damals — also um das Jahr 2012 — das Potential gehabt, Druck auszuüben. Occupy war auf den Strassen, die Unterstützung aus der Bevölkerung war enorm. Die Medien waren präsent und begierig. Statt eines gesellschaftlichen Aufbruchs, der einen breiten Konsens gegen Banken und Finanzmärkte thematisierte, erlebten wir allerdings ein erbärmliches Scheitern der Bewegung.

Schlimmer noch: Die Unzufriedenheit grösserer Teile der Bevölkerung, die mit einem wichtigen gesellschaftlichen Thema hätte kanalisiert werden können, wurde sich selbst überlassen. Die Folgen sehen wir heute.

Ob die Fremdenfeindlichkeit, ob der Rechtsruck, wie wir ihn in den letzten Jahren durch Pegida und die AfD erleben mussten, in unserem Land so stattgefunden hätte, wenn wir einen bürgerlichen Aufbruch gegen Spekulanten erlebt hätten? Ob die Fluchtursachen Armut und Hunger  genauso mächtig gewesen wären, wenn wir der Spekulation gemeinsam, ernsthaft und pragmatisch die Stirn geboten hätten?

Nun, es ist müssig, jetzt unsererseits  zu spekulieren. Fakt ist, dass wir es nicht geschafft haben. Und es sieht so aus, als wenn die Spekulanten, unterstützt von einer willigen Bundesregierung, weiter machen können und werden.

Die „Aktivisten“ der damaligen Occupy-Bewegung hocken derweil in irgendeinem Untergrund und kaspern genauso herum, wie sie es damals im Frankfurter Camp getan haben. Die Reaktionen auf unserer Occupy:Occupy-Seite bei Facebook auf den dort bisher letzten Beitrag aus dem August 2017 zeichnen ein deutliches Bild des Scheiterns der Occupy-Bewegung in Deutschland— wenn ich das freundlich formuliere.

-fj