Ja, was nun?

von | 28. Mai 2012 | 0 Kommentare

„Ich hab schon unterzeichnet!“

Häu­fig erhiel­ten wir an unse­ren Info­stän­den die­se Ant­wort auf unse­re Bit­te um Unter­stüt­zung der Peti­ti­on gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln.  Auf die Nach­fra­ge, wel­che Initia­ti­ve unter­zeich­net wur­de, folgt so gut wie immer ein Schul­ter­zu­cken: „Gibt’s denn mehrere?“

Ja, es gibt — und eine geziel­te Öffent­lich­keits­ar­beit der betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen, die zu einer Auf­klä­rung über die ver­schie­de­nen Aktio­nen füh­ren könn­te, ist nur schwer aus­zu­ma­chen:  Jeder kocht sein eige­nes Süpp­chen.  Von einer über­grei­fen­den Zusam­men­ar­beit im Inter­es­se des The­mas ganz zu schweigen …

Damit zumin­dest ein wenig Klar­heit in die Sup­pe gebracht wird, hier der Ver­such einer Über­sicht über die ver­schie­de­nen Aktio­nen zum The­ma Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln:

I. Appelle an die „europäische Politik“ und die Deutsche Bank

18. Okto­ber 2012:  foodwatch
food­watch prä­sen­tiert das The­ma in dem Report „Die Hun­ger­ma­cher – Wie Deut­sche Bank, Gold­man Sachs & Co. auf Kos­ten der Ärms­ten mit Nah­rung spe­ku­lie­ren“.

Die­se For­de­run­gen gehen an die „euro­päi­sche Politik“:

  • Wirk­sa­me Posi­ti­ons­li­mits: Der rein spe­ku­la­ti­ve Han­del mit Roh­stoff-Futures muss begrenzt werden.
  • Insti­tu­tio­nel­le Anle­ger wie Ver­si­che­run­gen müs­sen vom Roh­stoff­ge­schäft aus­ge­schlos­sen werden.
  • Publi­kums­fonds und Zer­ti­fi­ka­te für Roh­stof­fe müs­sen ver­bo­ten werden.

Ein offe­ner Brief an Josef Acker­mann, den Vor­sit­zen­den der Deut­schen Bank und die eMail-Akti­on „Hän­de weg vom Acker, Mann!“, sor­gen für Medienpräsenz.

For­de­run­gen der eMail-Akti­on an die Deut­sche Bank sind:

  • Wider­set­zen Sie sich nicht mehr effek­ti­ver staat­li­cher Regu­lie­rung, um die schäd­li­che Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln zu ver­hin­dern, son­dern unter­stüt­zen Sie die­se Regu­lie­rung aktiv!
  • Gehen Sie mit der Deut­schen Bank vor­an und stei­gen Sie aus jeg­li­cher Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln aus!

Bis heu­te (28. Mai 2012) wur­de die eMail mehr als 63.500 mal ver­schickt.  Ergeb­nis­se der Akti­on sind bei food­watch zu finden.

II. Petitionen an den Deutschen Bundestag

6. März 2012: Occupy:Occupy
Occupy:Occupy (O:O) star­tet eine Unter­schrif­ten­samm­lung (online und auf Papier), die als Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reicht wer­den soll mit der Forderung:

  • Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen, Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln gesetz­lich zu verbieten. 
  • Aus­ge­nom­men sei­en Ter­min­ge­schäf­te, die rea­le Erzeu­ger und rea­le Abneh­mer der gehan­del­ten Nah­rungs­mit­tel unmit­tel­bar abschließen.

Bis heu­te (28. Mai 2012) wur­den mehr als 10.700 Unter­schrif­ten gesammelt.

17. März 2012: Katho­li­sche Arbeitnehmer-Bewegung
Die Katho­li­sche Arbeit­neh­mer-Bewe­gung Bam­berg (KAB) star­tet eine Unter­schrif­ten­ak­ti­on (auf Papier), die als Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reicht wer­den soll:

  1. Die Geset­ze zur Finanz­markt­re­gu­lie­rung müs­sen dahin­ge­hend geän­dert wer­den, dass insti­tu­tio­nel­le Inves­to­ren kei­ne Spe­ku­la­tio­nen mit Lebens­mit­teln täti­gen dürfen.
  2. Davon aus­ge­nom­men sind nur Anle­ger, die unmit­tel­bar mit dem Han­del oder der Pro­duk­ti­on von Agrar­gü­tern über­wie­gend beschäf­tigt sind. Für die­se Anle­ger sind Posi­ti­ons­li­mits, die nicht dazu geeig­net sind den Han­del zu beein­flus­sen, festzulegen.
  3. Zer­ti­fi­ka­te und Publi­kums­fonds für indi­vi­du­el­le Anle­ger müs­sen ver­bo­ten werden.
  4. Die Spe­ku­la­tio­nen mit Lebens­mit­teln außer­halb der Bör­sen sind zu untersagen.
  5. Alle Trans­ak­tio­nen sol­len offen­ge­legt wer­den um die Mög­lich­keit der Über­prü­fung zu gewähr­leis­ten.Dar­über hin­aus beschließt der Bun­des­tag ent­spre­chen­de Rich­tungs­an­zei­gen für die Bun­des­re­gie­rung, die dazu geeig­net sind, die auf EU-Ebe­ne beschlos­se­nen und noch zu beschlie­ßen­den Geset­ze im Sin­ne der oben genann­ten For­de­run­gen zu unter­stüt­zen und voranzubringen.

Bis heu­te (28. Mai 2012) wur­den mehr als 9.000 Unter­schrif­ten gesammelt.

28. März 2012: Zusam­men­ar­beit von KAB und O:O
Die KAB und Occupy:Occupy geben eine Zusam­men­ar­beit bekannt.  Auch wenn die For­de­run­gen unter­schied­lich for­mu­liert sind, ver­fol­gen sie die glei­chen Zie­le.  Es wird beschlos­sen, gegen­über dem Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags gemein­sam aufzutreten.

III. Appelle der Nichtregierungsorganisationen

9. April 2012: sie­ben NRO
Sie­ben Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NRO) brin­gen einen Appell an Bun­des­mi­nis­ter Schäub­le auf den Weg.  Die Ziel­rich­tung ist die euro­päi­sche Ebe­ne.  Der Text des Appells ist nicht ein­heit­lich, hier die meist benutz­te Version:

Wir for­dern:

  • Trans­pa­renz an den Roh­stoff­bör­sen durch­zu­set­zen (z.B. durch stren­ge Berichtspflichten)
  • ein Ver­bot von Invest­ment­fonds an den Agrarrohstoffmärkten
  • strik­te Beschrän­kun­gen für den Ter­min­han­del mit Nah­rungs­mit­teln (zum Bei­spiel durch unum­schiff­ba­re Positionslimits)
  • wirk­sa­me Kon­trol­len durch star­ke Auf­sichts­be­hör­den, die auch prä­ven­tiv ein­grei­fen können.

Betei­lig­te NROs sind (in Klam­mern der Stand der Unter­schrif­ten am 28. Mai 2012):

April/Mai 2012: ande­re NRO
Ande­re Orga­ni­sa­tio­nen schlies­sen sich der euro­päi­schen Initia­ti­ve an:

  • med­i­co inter­na­tio­nal (492 seit 23. April 2012)
  • Terre des Hom­mes (kei­ne Anga­ben zu Unterzeichnungen)
  • FIAN (ist laut attac eben­falls bei den Unter­stüt­zern, aller­dings fin­den sich bis heu­te [28. Mai 2012] kei­ne Anga­ben dazu auf den FIAN-Webseiten)

23. Mai 2012: Campact
Cam­pact
tritt in Erschei­nung. Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Aigner wird als wei­te­re Adres­sa­tin der For­de­run­gen aufgeführt.

Nach 24 Stun­den gibt es bereits über 50.000 Unter­schrif­ten, bis heu­te (28. Mai 2012) wur­den knapp 69.000 Unter­schrif­ten gesam­melt.  Hin­ter­grund:  Cam­pact hat einen News­let­ter-Ver­tei­ler von über 600.000 Adressen.

Fazit
Wenn heu­te jemand nach den ver­schie­de­nen Initia­ti­ven fragt, fällt eine ein­fa­che und kla­re Ant­wort schwer.  Der Zeit­be­darf für eine Erklä­rung der Sze­ne ist mitt­ler­wei­le grös­ser, als der für eine Ein­füh­rung ins The­ma der Nahrungsmittelspekulation.

Die gros­sen Spie­ler der NRO beherr­schen auf­grund ihrer Reich­wei­te die Sze­ne mit einer Macht, die Kol­la­te­ral­schä­den bil­li­gend in Kauf nimmt:  Es sind Unter­schrif­ten für die ver­schie­de­nen Kam­pa­gnen ver­lo­ren gegan­gen, da ein gemein­sa­mes Mar­ke­ting oder auch nur ein koor­di­nier­tes Vor­ge­hen ver­säumt wurden.

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