Pressemeldung (24. Juni 2012)

von | 24. Juni 2012

Hun­ger­marsch nach Berlin:
Wie reagie­ren die Bundestagsabgeordneten?

Pressemitteilung von Occupy:Occupy (24.6.2012)Seit zehn Tagen sind eini­ge Akti­vis­ten aus der Occu­py-Bewe­gung unter­wegs, um eine Peti­ti­on gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln nach Ber­lin zu tra­gen.  Mitt­ler­wei­le sind sie nach über 250 Kilo­me­tern in Leip­zig angekommen.

Ins­be­son­de­re wird von der Grup­pe die stän­di­ge Ver­let­zung fun­da­men­ta­ler Men­schen­rech­te durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerügt:  Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln führt zu Hun­ger und Tod in den armen Län­dern der Erde und wird in unse­rem Land trotz­dem geduldet.

Seit Jah­ren wird sei­tens der Poli­tik igno­riert, dass die Bun­des­re­gie­rung im Jahr 1973 den UN-Sozi­al­pakt unter­zeich­net hat.  In die­sem Ver­trag wird allen Men­schen ein Recht auf Nah­rung zuge­stan­den. Statt die­ser Ver­pflich­tung gerecht zu wer­den, wur­den die gesetz­li­chen Rege­lun­gen immer wei­ter „libe­ra­li­siert“, um den „Finanz­märk­ten“ — und somit ledig­lich den Inter­es­sen bestimm­ter Grup­pen in unse­rem Land — Genü­ge zu tun.

Die Akti­vis­ten von Occupy:Occupy wei­sen seit Mona­ten beharr­lich auf die­sen unhalt­ba­ren Umstand hin.  In einer Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag haben sie zusam­men mit der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer-Bewe­gung knapp 27.000 Unter­schrif­ten gesam­melt.  In einem offe­nen Brief an alle Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wer­den die Par­la­men­ta­ri­er auf­ge­for­dert, end­lich tätig zu wer­den.  Sie ste­hen in der Pflicht, wer­den ihr aber nicht gerecht.

Frank Jer­mann, einer der Mar­schie­rer meint dazu:  „Es ist eine Schan­de für unse­re Gesell­schaft, dass wir alle zuse­hen, wie die Grund­rech­te ande­rer Men­schen auf ele­men­tars­ter Ebe­ne ver­letzt wer­den — immer wie­der und jeden Tag aufs neue.  Es muss sich end­lich etwas ändern, des­halb lau­fen wir nach Ber­lin.  Wir wol­len unse­re ver­ant­wort­li­chen Volks­ver­tre­ter in die Pflicht nehmen.“

Alle 620 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wur­den infor­miert und gebe­ten, zum Ter­min am 29. Juni 2012 um 14 Uhr auf dem Platz der Repu­blik vor dem Reichs­tag zu erschei­nen und die Peti­ti­on direkt ent­ge­gen zu neh­men.  Vier Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te haben bis­her reagiert, zwei ihr Kom­men angekündigt.

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