Pressemeldung (24. Juni 2012)

von | 24. Juni 2012

Hungermarsch nach Berlin:
Wie reagieren die Bundestagsabgeordneten?

Pressemitteilung von Occupy:Occupy (24.6.2012)Seit zehn Tagen sind einige Aktivisten aus der Occupy-Bewegung unterwegs, um eine Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln nach Berlin zu tragen.  Mittlerweile sind sie nach über 250 Kilometern in Leipzig angekommen.

Insbesondere wird von der Gruppe die ständige Verletzung fundamentaler Menschenrechte durch die Bundesrepublik Deutschland gerügt:  Spekulation mit Nahrungsmitteln führt zu Hunger und Tod in den armen Ländern der Erde und wird in unserem Land trotzdem geduldet.

Seit Jahren wird seitens der Politik ignoriert, dass die Bundesregierung im Jahr 1973 den UN-Sozialpakt unterzeichnet hat.  In diesem Vertrag wird allen Menschen ein Recht auf Nahrung zugestanden. Statt dieser Verpflichtung gerecht zu werden, wurden die gesetzlichen Regelungen immer weiter „liberalisiert“, um den „Finanzmärkten“ — und somit lediglich den Interessen bestimmter Gruppen in unserem Land — Genüge zu tun.

Die Aktivisten von Occupy:Occupy weisen seit Monaten beharrlich auf diesen unhaltbaren Umstand hin.  In einer Petition an den Deutschen Bundestag haben sie zusammen mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung knapp 27.000 Unterschriften gesammelt.  In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten werden die Parlamentarier aufgefordert, endlich tätig zu werden.  Sie stehen in der Pflicht, werden ihr aber nicht gerecht.

Frank Jermann, einer der Marschierer meint dazu:  „Es ist eine Schande für unsere Gesellschaft, dass wir alle zusehen, wie die Grundrechte anderer Menschen auf elementarster Ebene verletzt werden — immer wieder und jeden Tag aufs neue.  Es muss sich endlich etwas ändern, deshalb laufen wir nach Berlin.  Wir wollen unsere verantwortlichen Volksvertreter in die Pflicht nehmen.“

Alle 620 Bundestagsabgeordneten wurden informiert und gebeten, zum Termin am 29. Juni 2012 um 14 Uhr auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag zu erscheinen und die Petition direkt entgegen zu nehmen.  Vier Bundestagsabgeordnete haben bisher reagiert, zwei ihr Kommen angekündigt.

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