Sascha Raabe (MdB) veröffentlicht Pressemitteilung

von | 5. Juli 2012

Occupy:Occupy: Hungermarsch — Sascha Raabes PMIn einer Pressemitteilung versucht Sascha Raabe, Mitglied des Deutschen Bundestags, dem Thema Spekulation mit Nahrungsmitteln mehr Medienaufmerksamkeit zu verschaffen.

Er war also nicht völlig folgenlos, der Hungermarsch.  Bei den Gesprächen in Berlin, die wir mit einigen Bundestagsabgeordneten am 29. Juni 2012 führen konnten, war Sascha Raabe unter den gewählten Volksvertretern wortführend.  Heute nun schickte sein Büro die Pressemitteilung (sie war gerichtet an die Medien im Main-Kinzig-Kreis) auch an Occupy:Occupy.

Diskussionsstoff
Inhaltlich bietet die Pressemeldung sicher ähnlichen Diskussionsstoff, so wie es bereits im Gespräch in Berlin deutlich wurde.  Das „Problembewusstsein in der Bevölkerung“ sollte nicht als Massstab für politisches Tun benutzt werden, denn:

  1. Erst durch die Politik und die „Liberalisierung“ der Finanzmärkte wurde der Verstoss gegen die Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in unserem Land ermöglicht.  Hier nun eine „Quasi-Verantwortung“ der Bevölkerung vor eigenes politisches Handeln zu setzen, verhindert die dringend notwendigen Gesetzeskorrekturen völlig unnötigerweise.
  2. Zudem: 84 % der Bevölkerung lehnen Spekulation mit Nahrungsmitteln ab (Quelle: forsa, November 2011).  Viel mehr „Problembewussstsein“ wird kaum zu erreichen sein.  Ginge es also tatsächlich um das Bewusstsein in der Bevölkerung, so hätte die Politik bereits vor Monaten handeln müssen.

Mehr tun!
Sascha Raabe sicherte zu, „sich auf politischer Ebene auch weiterhin gegen
Nahrungsmittelspekulationen einzusetzen.“  Wohl wissend, dass alle bisherigen Versuche der Opposition im Bundestag von der Regierungsmehrheit blockiert wurden, regen wir weitere ausserparlamentarische Aktionen an, um so die Medien auf das Thema aufmerksam zu machen und den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Insbesondere halten wir es für unabdingbar, dass neben der europäischen Ebene (siehe auch: Entwurf des Antrags der SPD vom 26. Juni 2012) der Punkt der Menschenrechtsverletzungen in die Diskussion eingebracht wird.  Bisher haben alle Politiker es vermieden, auf diesen Aspekt konkret einzugehen.

Wir wünschen  uns eine deutliche Stellungnahme zu diesem Punkt nicht nur von Sascha Raabe, sondern von allen in den Bundestag gewählten Politikern.

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