In einer Pres­se­mit­tei­lung ver­sucht Sascha Raa­be, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags, dem The­ma Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln mehr Medi­en­auf­merk­sam­keit zu verschaffen.

Er war also nicht völ­lig fol­gen­los, der Hun­ger­marsch.  Bei den Gesprä­chen in Ber­lin, die wir mit eini­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten am 29. Juni 2012 füh­ren konn­ten, war Sascha Raa­be unter den gewähl­ten Volks­ver­tre­tern wort­füh­rend.  Heu­te nun schick­te sein Büro die Pres­se­mit­tei­lung (sie war gerich­tet an die Medi­en im Main-Kin­zig-Kreis) auch an Occupy:Occupy.

Dis­kus­si­ons­stoff
Inhalt­lich bie­tet die Pres­se­mel­dung sicher ähn­li­chen Dis­kus­si­ons­stoff, so wie es bereits im Gespräch in Ber­lin deut­lich wur­de.  Das „Pro­blem­be­wusst­sein in der Bevöl­ke­rung“ soll­te nicht als Mass­stab für poli­ti­sches Tun benutzt wer­den, denn:

1. Erst durch die Poli­tik und die „Libe­ra­li­sie­rung“ der Finanz­märk­te wur­de der Ver­stoss gegen die Men­schen­rech­te (UN-Sozi­al­pakt) in unse­rem Land ermög­licht.  Hier nun eine „Qua­si-Ver­ant­wor­tung“ der Bevöl­ke­rung vor eige­nes poli­ti­sches Han­deln zu set­zen, ver­hin­dert die drin­gend not­wen­di­gen Geset­zes­kor­rek­tu­ren völ­lig unnötigerweise.
2. Zudem: 84 % der Bevöl­ke­rung leh­nen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln ab (Quel­le: for­sa, Novem­ber 2011).  Viel mehr „Pro­blem­be­wuss­st­sein“ wird kaum zu errei­chen sein.  Gin­ge es also tat­säch­lich um das Bewusst­sein in der Bevöl­ke­rung, so hät­te die Poli­tik bereits vor Mona­ten han­deln müssen.

Mehr tun!
Sascha Raa­be sicher­te zu, „sich auf poli­ti­scher Ebe­ne auch wei­ter­hin gegen
Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­tio­nen ein­zu­set­zen.“  Wohl wis­send, dass alle bis­he­ri­gen Ver­su­che der Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag von der Regie­rungs­mehr­heit blo­ckiert wur­den, regen wir wei­te­re aus­ser­par­la­men­ta­ri­sche Aktio­nen an, um so die Medi­en auf das The­ma auf­merk­sam zu machen und den Druck auf die Regie­rung zu erhöhen.

Ins­be­son­de­re hal­ten wir es für unab­ding­bar, dass neben der euro­päi­schen Ebe­ne (sie­he auch: Ent­wurf des Antrags der SPD vom 26. Juni 2012) der Punkt der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in die Dis­kus­si­on ein­ge­bracht wird.  Bis­her haben alle Poli­ti­ker es ver­mie­den, auf die­sen Aspekt kon­kret einzugehen.

Wir wün­schen  uns eine deut­li­che Stel­lung­nah­me zu die­sem Punkt nicht nur von Sascha Raa­be, son­dern von allen in den Bun­des­tag gewähl­ten Politikern.