Herbst in Europa

von | 6. Dezember 2012 | 0 Kommentare

Mitt­ler­wei­le sind es zwölf Orga­ni­sa­tio­nen, die die Initia­ti­ve gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln auf euro­päi­scher Ebe­ne unter­stüt­zen.  Am 29. Okto­ber 2012 schick­ten die­se Orga­ni­sa­tio­nen einen offe­nen Brief an Wolf­gang Schäub­le, Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen.  Dar­in heisst es unter anderem:

Sie haben kürz­lich zur Dere­gu­lie­rung der Finanz­märk­te gesagt: „Alle haben bei die­sem Wahn­sinn mit­ge­macht, ich auch.“ Wir bit­ten Sie: Tra­gen Sie dazu bei, die­sen Wahn­sinn jetzt zu stoppen!

„Jetzt“ — so steht es geschrie­ben.  Das liest sich gut.  Schliess­lich ist jetzt genau jener Herbst, für den sei­tens attac, Cam­pact & Co. eine Ent­schei­dung in Brüs­sel erhofft wur­de.  Doch der Herbst dau­ert kei­ne drei Wochen mehr.  Was wird aus die­sem Ziel werden?

Mar­kus Henn von weed, einer Orga­ni­sa­ti­on, die die euro­päi­sche Kam­pa­gne unter­stützt, umriss ges­tern in einem Tele­fo­nat die Situa­ti­on.  Vor Janu­ar 2013 wer­de in Brüs­sel nichts pas­sie­ren — mög­li­cher­wei­se aller­dings auch dann noch nicht, der Monat Juli 2013 wur­de genannt.  Damit ist das vor­läu­fi­ge Schei­tern der euro­päi­schen Initia­ti­ve festzustellen.

Ein deut­scher Allein­gang wur­de von den meis­ten betei­lig­ten NGOs nicht in Erwä­gung gezo­gen.  Folg­lich blieb Druck auf deut­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Par­tei­en weit­ge­hend aus.  Kaum ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter dürf­te bereit sein, sei­nen Wor­ten auch Taten fol­gen zu las­sen.  So wie sich die Situa­ti­on seit Mona­ten dar­stellt, ist aus Ber­lin aus­ser Lip­pen­be­kennt­nis­sen nichts zu erwar­ten.  Dass die Abge­ord­ne­ten ihren Auf­trag von sich aus ernst neh­men und die unhalt­ba­re Situa­ti­on berei­ni­gen, zumin­dest ent­schär­fen, das ist nicht zu erwarten.

Eine Rück­füh­rung des aus­ufern­den Libe­ra­li­sie­rung der Finanz­märk­te in unse­rem Land wird also nicht statt­fin­den.  Ein Allein­gang wird immer wie­der mit dem Hin­weis dar­auf abge­lehnt, dass der dies­be­züg­li­che Finanz­markt ja ins Aus­land aus­wei­chen kön­ne.  Das reicht als Ent­schul­di­gung aus, um die­se unsäg­li­che Gier nach Wachs­tum und Pro­fit ohne Rück­sicht auf die Fol­gen in unse­rem Land auch zukünf­tig zu dulden.

Wei­ter­hin wer­den also auch in unse­rem unmit­tel­ba­ren Ein­fluss­be­reich Finanz­un­ter­neh­men höchs­tens aus eige­ner Ein­sicht auf die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln ver­zich­ten.  Es wer­den wei­ter­hin „Pro­duk­te“ ange­bo­ten wer­den, die auf Ver­knap­pung und stei­gen­de Prei­se bezüg­lich unse­rer sub­stan­ti­el­len Lebens­grund­la­gen wet­ten.  Nach wie vor ist in unse­rem Land die­se Spe­ku­la­ti­on auf Kos­ten der ärms­ten Men­schen nicht nur gedul­det son­dern legal.

Das Hof­fen auf den gros­sen euro­päi­schen Wurf im Herbst 2012 war also ver­ge­bens.  Natür­lich haben die betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen das The­ma belebt und sicher auch etwas ver­än­dert — es bleibt aber fest­zu­hal­ten, dass die Chan­ce auf eine bun­des­deut­sche Rege­lung im Allein­gang durch das star­re Fest­hal­ten an der euro­päi­schen Initia­ti­ve ver­tan wurde.

Ein zwei­glei­si­ges Vor­ge­hen — sowohl euro­pä­isch als auch natio­nal — wur­de sei­tens der meis­ten NGOs stets abge­lehnt.  Somit hun­gern und ver­hun­gern auch wei­ter­hin die Men­schen in den armen Län­dern der Erde.

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