Herbst in Europa

von | 6. Dezember 2012 | 0 Kommentare

Mittlerweile sind es zwölf Organisationen, die die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln auf europäischer Ebene unterstützen.  Am 29. Oktober 2012 schickten diese Organisationen einen offenen Brief an Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen.  Darin heisst es unter anderem:

Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.“ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!

„Jetzt“ — so steht es geschrieben.  Das liest sich gut.  Schliesslich ist jetzt genau jener Herbst, für den seitens attac, Campact & Co. eine Entscheidung in Brüssel erhofft wurde.  Doch der Herbst dauert keine drei Wochen mehr.  Was wird aus diesem Ziel werden?

Markus Henn von weed, einer Organisation, die die europäische Kampagne unterstützt, umriss gestern in einem Telefonat die Situation.  Vor Januar 2013 werde in Brüssel nichts passieren — möglicherweise allerdings auch dann noch nicht, der Monat Juli 2013 wurde genannt.  Damit ist das vorläufige Scheitern der europäischen Initiative festzustellen.

Ein deutscher Alleingang wurde von den meisten beteiligten NGOs nicht in Erwägung gezogen.  Folglich blieb Druck auf deutsche Bundestagsabgeordnete und Parteien weitgehend aus.  Kaum ein Bundestagsabgeordneter dürfte bereit sein, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.  So wie sich die Situation seit Monaten darstellt, ist aus Berlin ausser Lippenbekenntnissen nichts zu erwarten.  Dass die Abgeordneten ihren Auftrag von sich aus ernst nehmen und die unhaltbare Situation bereinigen, zumindest entschärfen, das ist nicht zu erwarten.

Eine Rückführung des ausufernden Liberalisierung der Finanzmärkte in unserem Land wird also nicht stattfinden.  Ein Alleingang wird immer wieder mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass der diesbezügliche Finanzmarkt ja ins Ausland ausweichen könne.  Das reicht als Entschuldigung aus, um diese unsägliche Gier nach Wachstum und Profit ohne Rücksicht auf die Folgen in unserem Land auch zukünftig zu dulden.

Weiterhin werden also auch in unserem unmittelbaren Einflussbereich Finanzunternehmen höchstens aus eigener Einsicht auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln verzichten.  Es werden weiterhin „Produkte“ angeboten werden, die auf Verknappung und steigende Preise bezüglich unserer substantiellen Lebensgrundlagen wetten.  Nach wie vor ist in unserem Land diese Spekulation auf Kosten der ärmsten Menschen nicht nur geduldet sondern legal.

Das Hoffen auf den grossen europäischen Wurf im Herbst 2012 war also vergebens.  Natürlich haben die beteiligten Organisationen das Thema belebt und sicher auch etwas verändert — es bleibt aber festzuhalten, dass die Chance auf eine bundesdeutsche Regelung im Alleingang durch das starre Festhalten an der europäischen Initiative vertan wurde.

Ein zweigleisiges Vorgehen — sowohl europäisch als auch national — wurde seitens der meisten NGOs stets abgelehnt.  Somit hungern und verhungern auch weiterhin die Menschen in den armen Ländern der Erde.

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