Schäuble ist Schuld?

von | 11. September 2013 | 5 Kommentare

Eins muss man food­watch las­sen:  Schön­re­den ist nicht deren Ding.

Wies die Orga­ni­sa­ti­on bereits vor drei Mona­ten dar­auf hin, dass die EU-Maß­nah­men gegen Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­ti­on wir­kungs­los sind (wir berich­te­ten), so legt sie jetzt noch­mal nach.  Einer der Kern­sät­ze lautet:

Letzt­lich ist der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter also doch vor der Finanz­lob­by auf die Knie gegangen.

Abge­se­hen von dem bizar­ren Bild eines Schäub­le auf Knien — wie­so ist food­watch über­rascht von dem erwar­te­ten Ergeb­nis?  Genau das war zu erwarten:

Zu befürch­ten ist […], dass ein völ­lig wir­kungs­lo­ses Gesetz her­aus­kommt und die Hun­ger-Geschäf­te auf Kos­ten der Ärms­ten ein­fach weitergehen.

Den gesam­ten News­let­ter von food­watch kön­nen Sie hier lesen (→ PDF).

Es ist wenig begeis­ternd, eine sol­che Ein­schät­zung von einem der Haupt­ak­teu­re bei der Bekämp­fung der Spe­ku­la­ti­on zu lesen.  Der Ein­druck ver­dich­tet sich, dass da nicht mehr viel kom­men wird aus Brüs­sel — wenn schon food­watch solch düs­te­re Nach­rich­ten verbreitet.

Was ist da falsch gelau­fen?  Um eine Ana­ly­se vor­zu­neh­men, müs­sen wir ein paar Punk­te untersuchen.

Beteiligte

Eine brei­te Basis unter den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NROs) war vor­han­den.  Die Kern­grup­pe von sie­ben NROs gab die Rich­tung vor.  Das Bünd­nis wuchs im Lau­fe der Kampagne.

In Medi­en und Gesell­schaft hat­te das The­ma einen hohen Stel­len­wert.  Es gab Sym­pa­thi­san­ten aus allen Berei­chen der Bevöl­ke­rung.  Die Unter­stüt­zung und Auf­merk­sam­keit gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln klug zu nut­zen, war Ende 2011 vor allem eine Fra­ge der Strategie.

Strategien

Der Ansatz von Occupy:Occupy war es, Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln im ers­ten Schritt in unse­rem Land zu regu­lie­ren.  Dies wur­de von fast allen betei­lig­ten NROs als nicht ziel­füh­rend abgelehnt.

Viel­mehr war es erklär­tes Ziel die­ses Bünd­nis­ses, das The­ma euro­pä­isch zu lösen.  food­watchs fast schon ver­zwei­fel­te Nach­rich­ten der letz­ten Wochen zugrun­de gelegt, dürf­te die euro­päi­sche Initia­ti­ve — und somit die Arbeit von zwei Jah­ren — mehr oder weni­ger geschei­tert sein.

Auch die Peti­ti­on von Occupy:Occupy ist als geschei­tert zu bezeich­nen.  In Ber­lin wird aus­ge­ses­sen, der öffent­li­che Druck war zu gering.  Hät­te ein gemein­sa­mes natio­na­les Vor­ge­hen etwas ver­än­dern können?

Die Macht des Bündnisses

So gut wie alle gros­sen NROs waren betei­ligt, auch diver­se klei­ne­re und eher unbe­kann­te.  Auch wenn man­che deut­sche NROs unter Per­so­nal­knapp­heit (und manch­mal auch unter Man­gel an fähi­gem Per­so­nal) lei­den, so stel­len sie in unse­rem Land doch eine orga­ni­sa­to­ri­sche Macht dar.  Sie haben Netz­wer­ke, wer­den von den Medi­en  wahr­ge­nom­men und kön­nen mobi­li­sie­ren.  Ein Bünd­nis, wie es hier geschmie­det wur­de, hat eine nicht zu unter­schät­zen­de Macht.

Die­se Macht für die Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag ein­zu­set­zen, wäre eine Opti­on gewe­sen.  Wenn Occupy:Occupy in Koope­ra­ti­on mit der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer-Bewe­gung bereits 27.000 Unter­schrif­ten zusam­men bekom­men hat, was hät­ten man da zusam­men mit den NROs errei­chen können?

Nun, die NROs ent­schie­den sich, ihre Macht anders ein­zu­set­zen.  Man trat mehr oder weni­ger gemein­sam auf — über­se­hen wur­de jedoch, dass die Ziel­grup­pe unscharf war.  Auf wen soll­te Druck aus­ge­übt werden?

Das Ziel

Bewirkt wer­den soll­te nach der Vor­stel­lung des Bünd­nis­ses etwas in Brüs­sel.  Der Arm der meis­ten deut­schen NROs in die euro­päi­sche Schalt­stel­le war jedoch ver­ständ­li­cher­wei­se nicht direkt.  Es bedurf­te Ver­bün­de­ter, die die Hal­tung der NROs in Brüs­sel ver­tre­ten.  Dabei bau­te das Bünd­nis ver­ständ­li­cher­wei­se auf die Hil­fe der Poli­tik:  Wer sonst könn­te in der Schalt­stel­le für die diver­sen EU-Län­der Ein­fluss ausüben?

Aus­ge­guckt wur­de vor allem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Schäub­le, der die deut­sche Posi­ti­on in Brüs­sel ver­tre­ten und die Macht der Bun­des­re­pu­blik im Sin­ne der Spe­ku­la­ti­ons­geg­ner ein­brin­gen soll­te.  So der Wunschgedanke …

Wie Schäub­le sich dort dann letzt­lich ein­ge­bracht hat, das beschreibt food­watch als „schlimm“ (sie­he food­watch-News­let­ter).  Wenn einer der eif­rigs­ten Ver­fech­ter die­ses des euro­päi­schen Ansat­zes das so dar­stellt, dann dürf­te wirk­lich etwas schief gelau­fen sein.

Der Druck der NROs auf den mäch­ti­gen Minis­ter Schäub­le wur­de von die­sem offen­bar weg­ge­steckt (weil er eine ande­re Agen­da hat­te) oder nicht als sol­cher emp­fun­den.  Schäub­le hat sich laut food­watch für die Finanz­in­dus­trie ein­ge­setzt und nicht für die vom Hun­ger­tod bedroh­ten Menschen.

Hoffnung oder Hilflosigkeit?

food­watch hat die Hoff­nung, dass in Brüs­sel etwas erreicht wer­den kann, noch nicht auf­ge­ge­ben.  Das Vor­ge­hen ist dabei so wie immer:

  • Schäub­le soll sei­ne Hal­tung ändern.
  • Wir Bür­ger sol­len wei­ter­hin Druck auf Ban­ken und Ver­si­che­run­gen aus­üben. Dazu sol­len wir die eMail-Pro­test­ak­tio­nen an die Deut­sche Bank unterstützen.
  • Mög­lichst vie­le Men­schen sol­len die Arbeit von food­watch unter­stüt­zen, indem sie Mit­glied wer­den und die Orga­ni­sa­ti­on mit Geld fördern.

Neh­me ich food­watchs Ein­schät­zung der Situa­ti­on ernst, dann erscheint es mir zu wenig, die sel­ben Din­ge noch­mals zu wie­der­ho­len, die zu den jet­zi­gen „Ergeb­nis­sen“ geführt haben.

Planspiel

food­watch fin­det Ende 2011 her­aus, dass sich 84 % aller Bun­des­bür­ger gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln aus­ge­spre­chen.  Um die­sen Rücken­wind zu nut­zen, wird im Janu­ar 2012 das Ziel aus­ge­ge­ben, die gröss­te Peti­ton an den Bun­des­tag los­zu­tre­ten, die das Land bis dahin gese­hen hat.  Mit der Macht des Bünd­nis­ses führ­ten mehr als drei Mona­te Arbeit auf den Stras­sen und im Netz zu knapp zwei Mil­lio­nen Unterschriften.

Die Ziel­grup­pe, die letzt­lich eine Ver­än­de­rung beschlies­sen muss­te, wur­de direkt atta­ckiert:  Jeder Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te wur­de ein­ge­bun­den, in jedem Kreis und in jeder Stadt mach­ten die Bür­ger Druck auf ihre gewähl­ten Volks­ver­tre­ter.  eMails wur­den nicht an weit­ge­hend fremd­mei­nungs­re­sis­ten­te Vor­stän­de einer Deut­schen Bank geschickt, son­dern die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aller Par­tei­en wur­den über Wochen hin­weg mit einer Flut von Nach­rich­ten ein­ge­deckt und in die Pflicht genommen.

In den Talk­shows wur­den hilf­lo­se Poli­ti­ker und Finanz­ma­na­ger nicht von Haken gelas­sen:  Ihre Flos­keln wur­den vom Publi­kum aus­ge­buht, die Mode­ra­to­ren frag­ten erbar­m­ung­los nach.  Die Stim­mung im Land war eben­so ein­deu­tig wie nach Fuku­shi­ma in Bezug auf Atom­kraft: Die Bür­ger unse­res Lands woll­ten nicht mehr, dass mit Nah­rung spe­ku­liert wird — und sie woll­ten einen Anfang machen.  Hier bei uns in Deutschland.

Kein Poli­ti­ker wag­te mehr, die Fra­gen nach den von unse­rem Land aus­ge­hen­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu igno­rie­ren.  Kein Abge­ord­ne­ter konn­te sich erlau­ben, das The­ma als nicht lös­bar hin­zu­stel­len.  So wur­de in Deutsch­land eine kla­re poli­ti­sche Posi­ti­on erreicht.

Das Ziel der NROs, gemein­sam eine natio­na­le Ver­än­de­rung zu errei­chen, konn­te ein Jahr nach Beginn der Kam­pa­gne umge­setzt wer­den.  Nun­mehr hat­te auch eine euro­päi­sche Lösung gute Chan­cen, denn Deutsch­land zeig­te sich als Vor­rei­ter gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln.  In immer mehr Län­dern fand eine Bewusst­seins­schär­fung der Bevöl­ke­rung statt.

Zudem war das Inter­es­se der schwarz-gel­ben Regie­rung, auch ande­re Län­dern zu einer Auf­ga­be der Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te zu bewe­gen, plötz­lich gege­ben.  Die als indus­trie­freund­lich bekann­ten Poli­ti­ker ver­such­ten nun, die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen auf euro­päi­scher Ebe­ne wie­der her­zu­stel­len.  Irgend­wie war man den Finanz­bos­sen ja doch eher zugeneigt …

Im Herbst 2013 wur­de als Fol­ge des Ein­flus­ses der schwarz-gel­ben Regie­rung in Brüs­sel der Markt für Spe­ku­la­tio­nen mit Nah­rungs­mit­teln auf EU-Ebe­ne wie­der so regu­liert, wie er vor der Libe­ra­li­sie­rung lan­ge Zeit gut funk­tio­niert hatte.

Traum gegen bittere Realität

Die­ses Plan­spiel ist natür­lich nicht Rea­li­tät.  Es gibt in unse­rem Land bis heu­te kei­ne kla­re poli­ti­sche Posi­ti­on zur Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­ti­on.  Die Grün­de hier­für lie­gen auf der Hand:  Die Regie­rung steht der Finanz­in­dus­trie nahe und jeder poli­ti­sche Vor­stoss der Oppo­si­ti­ons­par­tei­en in die­ser Sache wird verhindert.

Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en ihrer­seits sehen ihre Ver­ant­wor­tung damit als erle­digt an.  „Wir haben getan, was wir tun konn­ten, Schuld trägt die Regie­rung“, so lau­tet die Stan­dard-Ant­wort.  Auf Fra­gen nach dem Ver­stoss gegen die Men­schen­rech­te kommt sei­tens der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten nichts als Schweigen.

Wir hät­ten das nicht zulas­sen müs­sen — und wir hät­ten eine Chan­ce gehabt, wenn die NROs gemein­sam eine natio­na­le Initia­ti­ve umge­setzt hätten.

Fazit

Ja, ich höre sie schon:  Wenn man vom Rat­haus kommt …

Aller­dings darf nicht uner­wähnt blei­ben, dass so gut wie alle Ver­tre­ter des Bünd­nis­ses in vie­len, vie­len Gesprä­chen den natio­na­len Ansatz als nicht erfolg­ver­spre­chend ein­ge­stuft haben.  Anstatt sich zusam­men zu set­zen und eine gemein­sa­me Stra­te­gie — ger­ne auf meh­re­ren Ebe­nen — zu ent­wi­ckeln, wur­den Chan­cen und Zeit vertan.

Das oben skiz­zier­te Plan­spiel hät­te ein Ergeb­nis sein kön­nen.  Ob es gereicht hät­te, ob auf die­sem Weg eine Ver­än­de­rung hät­te erreicht wer­den kön­nen, kann nicht gesagt wer­den.  Sicher ist nur, dass die gebün­del­ten Res­sour­cen hier bei uns für mehr Druck gesorgt hät­ten, als ihn ein Schäub­le und alle von uns gewähl­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in die­ser Sache je emp­fun­den haben dürften.

Stand heu­te ist das The­ma nicht mehr aktu­ell.  Die weni­gen NROs, die es noch behan­deln, sind heu­te skep­tisch.  Das Vor­ge­hen des Bünd­nis­ses ist aus heu­ti­ger Sicht als Feh­ler ein­zu­stu­fen.  Es stellt sich als geschei­tert dar.

Mei­ne Hoff­nung ist, dass ich irre.

5 Kommentare

  1. Helmut Frank

    “Mit Nah­rungs­mit­teln spe­ku­lier ich nicht — Und Du?”

    Immer­hin hat die Par­tei Die Grü­nen das The­ma noch auf der Agen­da und auf Wahl­pla­ka­ten. Müs­sen nur genü­gend Leu­te rich­tig wählen.

  2. Lupa Wolfsrebellen

    Armut ist Geschäft das ist Fakt.
    Es hängt ein sehr gro­ßer Wirt­schafts­zweig hin­ten­dran, ange­fan­gen von den Wohl­fahrts­ver­bän­den bis hin zu allen gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­ne. Dazu kom­men die Gro­ßen Kon­zer­ne (s. Klei­dung aus Über­see etc pp). Was meint ihr wie viel Arbeits­lo­se es da zusätz­lich gebe wenn die alle nichts mehr zu tun hät­ten. Von daher hat es mich nicht über­rascht, dass die wenig koope­ra­tiv sind.

    Dass mit Lebens­mit­tel nicht an die Bör­se gegan­gen wer­den darf ist das eine, auch dass man Acker­land zweck­ent­frem­det für Bio-Sprit. Genau so eine Uto­pie gera­de wegen den fast 1 Mil­li­ar­de an Hun­gern­de Men­schen in der Welt. Es inter­es­siert nicht wirk­lich jeman­den, außer uns und den Hel­fern vor Ort. Ist trau­rig, ist aber so. 

    Schaut euch an was mit den Kin­dern in Asi­en und Afri­ka, Offi­zi­ell arbei­ten kei­ne Kin­der mehr auf den Plan­ta­gen, doch sie müs­sen da arbei­ten. Wie auch in Minen und Stein­brü­chen. Die Welt schaut zu und die gro­ßen Kon­zer­ne ver­die­nen sich ne gol­de­ne Nase. Kei­ne Regie­rung wird da was ändern, ver­die­nen die alle mit. Hoch lebe das Kapi­tal was inter­es­siert da der arme Mensch???

    Die Rei­chen kön­nen nur reich wer­den weil es genug arme Men­schen gibt. Die Regie­run­gen sind die Die­ner des Geld­adel. Wir sind Schmutz und nur im Wahl­jahr interessant.

    bin wirk­lich wütend — lg lupa

  3. Theo

    Der ers­te Plot war: es nicht erst in einem Land durchzuziehen.
    Der zwei­te Plot war: es Schäub­le anzuvertrauen!!!!!
    Der drit­te Plot war: es auf euro­päi­scher Ebe­ne ver­wäs­sern zu lassen.
    Irgend­wo in die­sen NRO’s müs­sen vom Geg­ner bezahl­te Leu­te sit­zen, sonst wäre sowas nicht passiert.
    Etwas kann man aber immer machen: holt ein­fach Euer Geld von den Ban­ken, dann kön­nen die etwas weni­ger spe­ku­lie­ren, und das hat jeder selbst in der Hand es zu tun.
    Gruß, Theo

  4. Heike Hasse

    Lebens­mit­tel sind, wie der Name sagt, Mit­tel, die wir zum Leben brau­chen. In eini­gen Tei­len der Welt geht es dabei wirk­lich um blo­ße Über­le­ben. Wenn die­ses dadurch gefähr­det wird, dass Unter­neh­men ihre Kas­sen durch Spe­ku­la­tio­nes­ge­schäf­te fül­len, MUSS dem ein Rie­gel vor­ge­scho­ben werden.

  5. Michael

    Ist eine Schlacht ver­lo­ren gegan­gen, na und. Wer sagt denn, dass 4 wei­te­re Jah­re Regime Mer­kel für die Regie­rung etwas ande­res wer­den muss als die Über­fahrt über den Styx. Ich habt a) die Wahl und b) 4 Jah­re sind eine lan­ge Zeit. Län­ger für jene die unter Beschuss sind. Ist mal ein Gesetz da, kann das ver­schärft werden …

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