Kaum zu verdauen

von | 27. November 2013 | 2 Kommentare

Ein Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­trags zwi­schen CDU/CSU und SPD liegt vor.  Mehr als 170 Sei­ten ist er lang, man­che Punk­te sind noch ohne Inhal­te (Bei­spie­le: Prä­am­bel, Arbeitsweise).

Was finde ich zum Thema?

Was wird die­ser Ver­trag für die Spe­ku­lan­ten in Sachen Nah­rungs­mit­tel bedeu­ten?  Ich ent­de­cke zwei Stel­len, die sich (zumin­dest ansatz­wei­se) mit die­sem The­ma beschäftigen:

1.5 Regeln für die Finanzmärkte
Die Finanz­märk­te erfül­len eine wich­ti­ge Funk­ti­on für die Volks­wirt­schaft. Unse­re Finanz­markt­po­li­tik gibt der real­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tungs­funk­ti­on des Finanz­sek­tors Vor­rang vor spe­ku­la­ti­ven Geschäf­ten. Indem wir der Spe­ku­la­ti­on kla­re Schran­ken set­zen, Trans­pa­renz schaf­fen, nach­hal­ti­ge Wachs­tums­stra­te­gien för­dern und die Kri­sen­fes­tig­keit der Finanz­markt­ak­teu­re stär­ken, ver­bes­sern wir die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Sta­bi­li­tät der Finanzmärkte.

Die­se Pas­sa­ge kommt über All­ge­mein­plät­ze nicht hin­aus.  Mit der bezugs­lo­sen Behaup­tung, dass die Finanz­markt­po­li­tik Real­wirt­schaft vor Spe­ku­la­ti­on setzt, könn­te jeder mit­tel­mäs­si­ge „Come­di­an“ einen Lacher ernten.

Anstatt sich zu einer Kon­trol­le „der Finanz­märk­te“ zu beken­nen, will man deren „Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Sta­bi­li­tät“ ver­bes­sern.  Das bedeu­tet im Klar­text: Es wird sich nichts verändern.

Zu einer posi­ti­ven Ver­än­de­rung im Sin­ne der Hun­gern­den auf die­ser Erde gibt auch die zwei­te Fund­stel­le kei­nen Anlass:

Eben­so tritt die Bun­des­re­gie­rung für eine Ein­däm­mung der Roh­stoff- und Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­ti­on ein und befür­wor­tet des­halb ins­be­son­de­re die Ein­füh­rung von Posi­ti­ons­li­mits auf den Rohstoffmärkten.

Alle hier betei­lig­ten Par­tei­en haben in den letz­ten Jah­ren auf Nach­fra­ge stets mehr oder weni­ger deut­lich die­se Posi­ti­on ver­tre­ten.  Ein ener­gi­sches Ein­tre­ten für eine Ein­däm­mung die­ser Spe­ku­la­ti­on hat jedoch nie statt­ge­fun­den.  War­um soll­te sich jetzt etwas dar­an ändern?  Der Koali­ti­ons­ver­trag gibt jeden­falls kei­ne Hoff­nung, denn er wärmt die alte, fol­gen­lo­se Posi­ti­on auf.

Hohle Phrasen

Wenn ich an eine gute Welt glaub­te, dann sähe ich in die­ser Pas­sa­ge der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen einen Hoffnungsschimmer:

7. Ver­ant­wor­tung in der Welt
Ver­läss­li­cher Part­ner in der Welt

Deutsch­land stellt sich sei­ner inter­na­tio­na­len Ver­ant­wor­tung. Wir wol­len die glo­ba­le Ord­nung aktiv mit­ge­stal­ten. Dabei las­sen wir uns von den Inter­es­sen und Wer­ten unse­res Lan­des lei­ten. Deutsch­land setzt sich welt­weit für Frie­den, Frei­heit und Sicher­heit, für eine gerech­te Welt­ord­nung, die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te und die Gel­tung des Völ­ker­rechts sowie für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und Armuts­be­kämp­fung ein.

Wir ste­hen bereit, wenn von unse­rem Land Bei­trä­ge zur Lösung von Kri­sen und Kon­flik­ten erwar­tet wer­den. Dabei ste­hen für uns die Mit­tel der Diplo­ma­tie, der fried­li­chen Kon­flikt­re­gu­lie­rung und der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit im Vordergrund.

Wir ste­hen für Ver­läss­lich­keit und Bünd­nis­treue. Wir wol­len ein guter Part­ner bei der Gestal­tung einer gerech­ten Welt­ord­nung sein.

Ernst­haft:  Glau­ben Sie, was da steht?  Glau­ben Sie, dass die­se Wor­te die Ent­schei­dun­gen in unse­rem Land bestimmen?

Trotz ihrer Ein­deu­tig­keit wird die­se Pas­sa­ge kei­nen Poli­ti­ker in Ber­lin dazu brin­gen, der Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln in unse­rem Land end­lich ein Ende zu berei­ten.  Es ist unse­ren Par­la­men­ta­ri­er weit­ge­hend egal, dass die­se Spe­ku­la­ti­on gegen den Inter­na­tio­na­len Pakt über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rech­te (UN-Sozi­al­pakt) ver­stösst.  Die­ser UN-Pakt wur­de im Jahr 1973 von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rati­fi­ziert.  Dar­in ver­pflich­tet sich unser Land, das „grund­le­gen­de Recht eines jeden, vor Hun­ger geschützt zu sein“ zu respek­tie­ren.  Es han­delt sich bei die­ser Rege­lung um ein Men­schen­recht. [mehr dazu →]

Aber, ach — erwar­ten wir doch nicht, dass die­ser Koali­ti­ons­ver­trag sich solch bana­len The­men wid­met.  Wich­ti­ger dürf­te es sein, unse­re Rol­le als „ver­läss­li­cher Part­ner in der Welt“ mit Waf­fen­lie­fe­run­gen und Trup­pen­ent­sen­dun­gen auszugestalten.

Und weiter?

Die letz­te Hür­de wird genom­men wer­den:  Die SPD-Basis wird die­sem Ver­trag zustim­men.  Danach wird es wei­ter­hin heis­sen:  Busi­ness as usu­al.  Die hun­gern­den Men­schen in den armen Län­dern der Erde wer­den wei­ter hun­gern, an dubio­sen Finanz­plät­zen (eben auch in unse­rem Land) wer­den Unter­neh­men (eben auch deut­sche) wei­ter­hin uner­mess­lich viel Geld mit unser aller Lebens­grund­la­gen erwirtschaften.

Die Aus­sicht, dass auch wei­ter­hin Men­schen auf die­ser Erde kaum etwas zum Ver­dau­en haben, ist aus der Sicht unse­rer Wohl­stands­ge­sell­schaft offen­bar pro­blem­los zu verdauen.

Wir wer­den also wei­te­re vier Jah­re zuschauen.

2 Kommentare

  1. Jens Veit Günther

    Ich hat­te die Peti­ti­on mit unter­schrie­ben, obwohl ich wuß­te, daß sich nichts ändern wür­de. Trotz­dem weitermachen!

    Die han­deln­den Poli­ti­ker sind zutiefst kor­rupt und ohne Empa­thie. Das Ziel die­ser und ande­rer Aus­las­sun­gen ist die Schaf­fung noch chao­ti­sche­rer Zustän­de auf die­ser Welt, die dann — die Men­schen sol­len sie wohl for­dern — in eine Neue Welt­ord­nung mün­den sol­len, mit einer Welt­re­gie­rung der Kon­zer­ne, mit Skla­ven, die alles erdul­den und kei­ne Rech­te mehr haben. 

    Ganz im Geis­te sol­cher Kriegs­ver­bre­cher, wie Oba­ma: Wir machen Krieg, um Frie­den zu schaf­fen. Die­se For­mu­lie­rung hat er tat­säch­lich sinn­ge­mäß in min­des­tens einer sei­ner Reden gebraucht.

    Und die BRD ist ja nicht sou­ve­rän, son­dern ein treu­er Vass­all von USA und Isra­el. Die Poli­ti­ker sind über die Lis­ten hand­ver­le­sen, oft geför­dert von ame­ri­ka­ni­schen, bri­ti­schen, ame­ri­ka­nisch-deut­schen Think Tanks und Ver­ei­ni­gun­gen mit Sti­pen­di­en, Vor­trä­gen und ande­ren Zuwen­dun­gen. Was soll­te da ande­res herauskommen?

  2. Wolfsrebellen

    Wer erwar­tet hat dass sich jetzt was ändern der glaubt auch an den Weih­nachts­mann. Die alte wie neue Regie­rung hat über­haupt kein Inter­es­se was gegen Armut zu unter­neh­men, schlicht­weg: es inter­es­siert nicht. Weder im Aus­land noch im Inland.

    Vie­les was im Ver­trag steht ist Augen­wi­sche­rei, Haupt­sa­che das “Dum­me Volk” glaubt es. Und noch was:
    Die­se Aus­fer­ti­gung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges ist doch nicht erst heu­te Nacht getippt wor­den, das stand schon vor­her fest. 

    Pro­ble­me wer­den bis zum nächs­ten Wahl­jahr vor sich her­ge­scho­ben, dann schnell was in Angriff genom­men, sie brau­chen ein “gutes” Wahl­pro­gramm für 2017, um sich dann als der Ret­ter der Nati­on hin­zu­stel­len. “Wir haben gute Arbeit gemacht” … kommt dann …

    Wie war das 89 ? “Wir sind das Volk” .…

    lg lupa

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