FAQ

Wieso richtet ihr keine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag ein?

Wir haben das lan­ge dis­ku­tiert und uns mehr­heit­lich gegen ePe­ti­ti­on (die Peti­ti­ons-Platt­form des Deut­schen Bun­des­tags) und für open­Pe­ti­ti­on entschieden.

Grund: Wir befürch­ten, dass die klei­ne Grup­pe der akti­ven Vor­be­rei­ter es nicht stemmt, in den weni­gen Wochen, die eine ePe­ti­ti­on „Zeit hat“, genü­gend Unter­stüt­zung zu bekom­men. Was wir brau­chen ist aber genau das: Zeit!

open­Pe­ti­ti­on ermög­licht uns im Gegen­satz zu ePe­ti­ti­on aber, das Anlie­gen län­ger als vier Wochen (Frist zur Errei­chung des Quo­rums von 50.000 Unter­schrif­ten) lau­fen zu las­sen. Wir haben uns für drei Mona­te ent­schie­den. Das wäre bei ePe­ti­ti­on nicht mög­lich gewesen.

Danach lan­det die Peti­ti­on sowie­so im Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bundestags.

Wenn ich unterzeichne, wie sicher sind meine Daten bei openPetition?

Die Daten­schutz­er­klä­rung von open­Pe­ti­ti­on kön­nen Sie hier lesen.

open­Pe­ti­ti­on war bereits Platt­form für eini­ge hun­dert Peti­tio­nen. Fäl­le von Daten­miss­brauch wur­den nicht bekannt. open­Pe­ti­ti­on arbei­tet enga­giert im Bereich des Peti­ti­ons­recht und wur­de bei­spiels­wei­se vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren ein­ge­la­den, auf der CEBit 2012 einen Vor­trag zum The­ma zu hal­ten. Nach jet­zi­gem Wis­sen­stand ist die Platt­form nicht mehr oder weni­ger seri­ös als die des Deut­schen Bundestags.

Des­wei­te­ren äus­sert open­Pe­ti­ti­on beden­ken gegen den Umgang mit Peti­ti­ons­da­ten bei ePe­ti­ti­on, der Platt­form des Deut­schen Bun­des­tags: So wird bemän­gelt, dass dort jede Unter­zeich­nung mit vol­lem Namen gesche­hen muss — sicht­bar für jeden. Die Mög­lich­keit einer anony­men Peti­ti­ons­zeich­nung (das bedeu­tet: der Name wird zwar ein­ge­ge­ben, jedoch nicht öffent­lich ange­zeigt) ist bei ePe­ti­ti­on nicht gege­ben. Viel­mehr kann dort jeder die Zei­cher­lis­te ein­se­hen und benut­zen (sie­he Arti­kel vom 18. Sep­tem­ber 2012).

open­Pe­ti­ti­on dage­gen ermög­licht es dem Unter­zeich­ner, dass die per­sön­li­chen Daten nicht öffent­lich ange­zeigt wer­den. Wir hal­ten das für einen Bei­trag zum Daten­schutz, den ePe­ti­ti­on nicht bietet.

Gibt’s von der Petition eine englische Version?

Nein, es gibt kei­ne eng­li­sche Ver­si­on. Dazu war bis­lang kei­ne Zeit. Natür­lich sind auch nicht-deutsch­spra­chi­ge Unter­zeich­ner ger­ne gese­hen. Es “zäh­len” letzt­lich nur die der Bür­ger unse­res Lan­des, da es sich um eine Peti­ti­on an den Bun­des­tag handelt.

Können auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit unterzeichnen?

Natür­lich kön­nen auch Men­schen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­zeich­nen. Es “zäh­len” zwar nur die aus der Bun­des­re­pu­blik, da es sich um eine Peti­ti­on an den Bun­des­tag han­delt, jedoch ist auch jede ande­re Unter­schrift ein Zei­chen! Und wer weiss: Viel­leicht ent­wi­ckelt sich aus der Unter­stüt­zung, die wir bereits jetzt aus dem Aus­land haben, in ande­ren Län­dern eine ähn­li­che Initia­ti­ve wie die­se hier?

Was passiert, wenn das Quorum (50.000 Unterschriften) nicht erreicht wird?

Grund­sätz­lich muss ein Petent vom Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags ange­hört wer­den, wenn eine Peti­ti­on 50.000 Unter­schrif­ten erreicht. Aus­nah­men gibt es dann, wenn eine Peti­ti­on bei­spiels­wei­se erkenn­bar unsin­nig ist oder das Anlie­gen bereits erle­digt. Der Peti­ti­ons­aus­schuss kann aller­dings auch Peti­tio­nen mit weni­ger als 50.000 Unter­schrif­ten akzep­tie­ren und behandeln.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht dafür eine gute Chan­ce, denn ers­tens bil­det das Vor­brin­gen eine begrün­de­te Mei­nung der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ab und der Deut­sche Bun­des­tag ist zustän­dig für die Gesetz­ge­bung in die­ser Sache.

Findet die Petition ein Echo in anderen Ländern?

Wir hat­ten bis­her (nach 39 Stun­den Lauf­zeit) Unter­zeich­ner aus neun ande­ren Län­dern (Luxem­burg, Öster­reich, Schweiz, Däne­mark, Nie­der­lan­de, Polen, Spa­ni­en, Süd­afri­ka, USA). Und es geht wei­ter: Lesen Sie mehr.

Zum Nachlesen
Hier finden Sie eine Übersicht über alle unsere Artikel vom März 2012 bis heute.

Hungermarsch nach Berlin
Die Petition wurde zu Fuss in 16 Tagen und mehr als 500 km nach Berlin getragen.

Kommentare zur Petition

Das sagen Politiker

24 % der angefragten Politiker und Partei-Organisationen haben uns geantwortet — ein ernüchterndes Ergebnis.

Eine Auswahl der Stimmen:

Lesen Sie alle Reaktionen hier.

Neueste Artikel

Verwässert

Verwässert

Es ist auch Jah­re spä­ter kei­ne Freu­de, mal wie­der hin­zu­schau­en. Und es ist ein ver­damm­ter Mist, wenn man als Schwarz­se­her (oder bes­ser: Rea­list?) Recht hat in so einer Sache, die täg­lich Men­schen­le­ben kostet.

mehr lesen
Erinnerungen

Erinnerungen

Es ist kei­ne gute Erin­ne­rung, wenn man sich das mitt­ler­wei­le schon alt zu nen­nen­de Video (es ist 2010 erschie­nen) mit Hei­ke Makatsch und Jan Josef Lie­fers anschaut.

mehr lesen
Schweine!

Schweine!

Knapp drei Jah­re sind nun ver­gan­gen.  Nun wer­de ich wie­der an unse­re Aktio­nen gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln erin­nert:  Das soge­nann­te „Schwei­ne­hoch­haus“ in Maas­dorf (Sach­sen-Anhalt) ist ins Gere­de gekommen.

mehr lesen
Kaum zu verdauen

Kaum zu verdauen

Ein Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­trags zwi­schen CDU/CSU und SPD liegt vor.  Mehr als 170 Sei­ten ist er lang, man­che Punk­te sind noch ohne Inhal­te (Bei­spie­le: Prä­am­bel, Arbeits­wei­se). Was wird die­ser Ver­trag für die Spe­ku­lan­ten in Sachen Nah­rungs­mit­tel bedeuten?

mehr lesen
Grosse Dinge

Grosse Dinge

Ich habe die Äus­se­run­gen noch in den Ohren:  Wenn wir die Mehr­heit hät­ten, ja, dann könn­ten wir etwas bewe­gen beim The­ma Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln.  Nun hat die SPD momen­tan die Chan­ce, das The­ma in die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen einzubringen.

mehr lesen
Schäuble ist Schuld?

Schäuble ist Schuld?

food­watch ist nicht zim­per­lich und legt in ihrem News­let­ter noch­mal nach. Einer der Kern­sät­ze lau­tet: „Letzt­lich ist der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter also doch vor der Finanz­lob­by auf die Knie gegangen.“

mehr lesen

An den Deutschen Bundestag
Knapp 27.000 Menschen haben diese Petition von Occupy und der KAB unterzeichnet.

Hungermarsch nach Berlin
Die Petition wurde zu Fuss in 16 Tagen und mehr als 500 km nach Berlin getragen.

Kampagnen-Video