Die Daten­schutz­er­klä­rung von open­Pe­ti­ti­on kön­nen Sie hier lesen.

open­Pe­ti­ti­on war bereits Platt­form für eini­ge hun­dert Peti­tio­nen. Fäl­le von Daten­miss­brauch wur­den nicht bekannt. open­Pe­ti­ti­on arbei­tet enga­giert im Bereich des Peti­ti­ons­recht und wur­de bei­spiels­wei­se vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren ein­ge­la­den, auf der CEBit 2012 einen Vor­trag zum The­ma zu hal­ten. Nach jet­zi­gem Wis­sen­stand ist die Platt­form nicht mehr oder weni­ger seri­ös als die des Deut­schen Bundestags.

Des­wei­te­ren äus­sert open­Pe­ti­ti­on beden­ken gegen den Umgang mit Peti­ti­ons­da­ten bei ePe­ti­ti­on, der Platt­form des Deut­schen Bun­des­tags: So wird bemän­gelt, dass dort jede Unter­zeich­nung mit vol­lem Namen gesche­hen muss — sicht­bar für jeden. Die Mög­lich­keit einer anony­men Peti­ti­ons­zeich­nung (das bedeu­tet: der Name wird zwar ein­ge­ge­ben, jedoch nicht öffent­lich ange­zeigt) ist bei ePe­ti­ti­on nicht gege­ben. Viel­mehr kann dort jeder die Zei­cher­lis­te ein­se­hen und benut­zen (sie­he Arti­kel vom 18. Sep­tem­ber 2012).

open­Pe­ti­ti­on dage­gen ermög­licht es dem Unter­zeich­ner, dass die per­sön­li­chen Daten nicht öffent­lich ange­zeigt wer­den. Wir hal­ten das für einen Bei­trag zum Daten­schutz, den ePe­ti­ti­on nicht bietet.

Nein, es gibt kei­ne eng­li­sche Ver­si­on. Dazu war bis­lang kei­ne Zeit. Natür­lich sind auch nicht-deutsch­spra­chi­ge Unter­zeich­ner ger­ne gese­hen. Es “zäh­len” letzt­lich nur die der Bür­ger unse­res Lan­des, da es sich um eine Peti­ti­on an den Bun­des­tag handelt.

Natür­lich kön­nen auch Men­schen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­zeich­nen. Es “zäh­len” zwar nur die aus der Bun­des­re­pu­blik, da es sich um eine Peti­ti­on an den Bun­des­tag han­delt, jedoch ist auch jede ande­re Unter­schrift ein Zei­chen! Und wer weiss: Viel­leicht ent­wi­ckelt sich aus der Unter­stüt­zung, die wir bereits jetzt aus dem Aus­land haben, in ande­ren Län­dern eine ähn­li­che Initia­ti­ve wie die­se hier?

Grund­sätz­lich muss ein Petent vom Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags ange­hört wer­den, wenn eine Peti­ti­on 50.000 Unter­schrif­ten erreicht. Aus­nah­men gibt es dann, wenn eine Peti­ti­on bei­spiels­wei­se erkenn­bar unsin­nig ist oder das Anlie­gen bereits erle­digt. Der Peti­ti­ons­aus­schuss kann aller­dings auch Peti­tio­nen mit weni­ger als 50.000 Unter­schrif­ten akzep­tie­ren und behandeln.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht dafür eine gute Chan­ce, denn ers­tens bil­det das Vor­brin­gen eine begrün­de­te Mei­nung der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ab und der Deut­sche Bun­des­tag ist zustän­dig für die Gesetz­ge­bung in die­ser Sache.

Wir hat­ten bis­her (nach 39 Stun­den Lauf­zeit) Unter­zeich­ner aus neun ande­ren Län­dern (Luxem­burg, Öster­reich, Schweiz, Däne­mark, Nie­der­lan­de, Polen, Spa­ni­en, Süd­afri­ka, USA). Und es geht wei­ter: Lesen Sie mehr.