NRO: Kein Vertrauen in Parlament und Regierung? (PM, 11. April 2012)

pressemitteilung_630x46Völz­berg, 11. April 2012

Eine Alli­anz von sie­ben Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NRO) ver­sucht seit Ostern, auf euro­päi­scher Ebe­ne gegen die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln vor­zu­ge­hen. Die an den Deut­schen Bun­des­tag gerich­te­te Peti­ti­on von Occupy:Occupy wird dage­gen von den betei­lig­ten NRO nicht unterstützt.

Am 9. April 2012 wur­de von sie­ben Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NRO) eine Kam­pa­gne gegen die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln gestar­tet. Dar­in wird Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Schäub­le auf­ge­for­dert, die Finanz­märk­te stär­ker zu regulieren.

In Begleit­tex­ten zu Peti­ti­on der NRO wird deut­lich, dass es sich um eine Initia­ti­ve auf euro­päi­scher Ebe­ne han­delt. Occupy:Occupy unter­stützt die Akti­on und emp­fiehlt allen Bür­gern, die Peti­ti­on an Herrn Schäub­le zu unter­stüt­zen, um auch auf euro­päi­scher Ebe­ne gegen die­sen uner­träg­li­chen Miss­stand vor­zu­ge­hen. Occupy:Occupy ver­kennt jedoch nicht, wie müh­sam es sein kann, auf EU-Ebe­ne eine Eini­gung zu erzie­len. Ein aktu­el­les Bei­spiel dafür ist die Debat­te um die Finanztransaktionssteuer.

Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähn­li­che Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag initi­iert. Trotz früh­zei­ti­ger Anfra­gen an Cam­pact, Oxfam und die Welt­hun­ger­hil­fe kam es zu kei­ner Koope­ra­ti­on. Occupy:Occupy bedau­ert das ausdrücklich.

Um ein schnel­les und ein­deu­ti­ges Zei­chen in und aus unse­rem Land zu set­zen, bit­tet Occupy:Occupy alle Bür­ger, auch die Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag mit ihrer Unter­schrift zu unter­stüt­zen. Es gibt kei­nen Grund, in unse­rem Land die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln zu gestat­ten, nur weil es kei­ne euro­päi­sche Rege­lung gibt.

Eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit in unse­rem Land for­dert die gewähl­ten Poli­ti­ker im Bun­des­tag auf, end­lich ihrer Auf­ga­be gerecht zu wer­den: 84 % aller Bun­des­bür­ger leh­nen die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln ab (Quel­le: For­sa, Novem­ber 2011). Nach Ansicht von Occupy:Occupy ist das ein kla­res Zei­chen der Bür­ger, dass sie die­ses The­ma poli­tisch geklärt haben möch­ten – unab­hän­gig von einer euro­päi­schen Regelung.

Occupy:Occupy fin­det es beschä­mend, dass durch die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln, die auch von Unter­neh­men aus unse­rem Land aus­geht, Hun­ger und Tod her­vor­ge­ru­fen wer­den. Occupy:Occupy bit­tet die NRO-Alli­anz der euro­päi­schen Initia­ti­ve dar­um, ihren Teil dazu bei­zu­tra­gen, dass der Deut­sche Bun­des­tag unver­züg­lich für Abhil­fe sorgt.

Es ist Occupy:Occupy nicht ver­ständ­lich, wie­so die Initia­ti­ve der NRO bis zum Herbst 2012 war­ten will, bis sie ihre Peti­ti­on an Herrn Schäub­le über­gibt. Bei einer Bün­de­lung der Kräf­te und einem gemein­sa­men Vor­ge­hen hät­te die Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag mit weit­aus mehr Unter­zeich­nern rech­nen kön­nen. Mit einer ein­fa­chen Unter­stüt­zung in Form einer Bewer­bung hät­ten die NRO dazu bei­tra­gen zu kön­nen, bereits Mona­te vor dem Herbst 2012 ein Zei­chen nach Ber­lin zu sen­den – und es hät­te Herrn Schäub­le auch auf die­sem Weg erreicht.

Alle fünf Sekun­den ver­hun­gert ein Mensch auf der Erde. Die Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag wird in der ers­ten Juni­hälf­te 2012 an die­sen über­ge­ben wer­den. Bis zum Herbst­an­fang 2012, dem frü­hes­ten Zeit­punkt der Über­ga­be der Peti­ti­on der NRO, wer­den also wei­te­re knapp zwei Mil­lio­nen Men­schen ver­hun­gert sein.

Occupy:Occupy steht auf dem Stand­punkt, dass es an der Zeit ist, unver­züg­lich ein deut­li­ches Zei­chen zu set­zen. Dazu for­dert die Bewe­gung alle inter­es­sier­ten Grup­pen auf, ihre Kräf­te und Akti­vi­tä­ten zu bün­deln und mög­li­che Eigen­in­ter­es­sen in den Hin­ter­grund zu stellen.

Wie eine Zusam­men­ar­beit im Sin­ne der Sache ein­fach und prag­ma­tisch mög­lich sein kann, zeigt die Part­ner­schaft zwi­schen der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer-Bewe­gung und Occupy:Occupy. Bei­de Orga­ni­sa­tio­nen haben das The­ma jeder­zeit über mög­li­che Befind­lich­kei­ten gestellt und koope­rie­ren bezüg­lich der Bekämp­fung der Spe­ku­la­ti­on mit Nahrungsmitteln.


Die kom­plet­te Pres­se­mit­tei­lung ist im Pres­se­be­reich zu finden.

Zum Nachlesen
Hier finden Sie eine Übersicht über alle unsere Artikel vom März 2012 bis heute.

Hungermarsch nach Berlin
Die Petition wurde zu Fuss in 16 Tagen und mehr als 500 km nach Berlin getragen.

Kommentare zur Petition

Das sagen Politiker

24 % der angefragten Politiker und Partei-Organisationen haben uns geantwortet — ein ernüchterndes Ergebnis.

Eine Auswahl der Stimmen:

Lesen Sie alle Reaktionen hier.

Neueste Artikel

Verwässert

Verwässert

Es ist auch Jah­re spä­ter kei­ne Freu­de, mal wie­der hin­zu­schau­en. Und es ist ein ver­damm­ter Mist, wenn man als Schwarz­se­her (oder bes­ser: Rea­list?) Recht hat in so einer Sache, die täg­lich Men­schen­le­ben kostet.

mehr lesen
Erinnerungen

Erinnerungen

Es ist kei­ne gute Erin­ne­rung, wenn man sich das mitt­ler­wei­le schon alt zu nen­nen­de Video (es ist 2010 erschie­nen) mit Hei­ke Makatsch und Jan Josef Lie­fers anschaut.

mehr lesen
Schweine!

Schweine!

Knapp drei Jah­re sind nun ver­gan­gen.  Nun wer­de ich wie­der an unse­re Aktio­nen gegen Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln erin­nert:  Das soge­nann­te „Schwei­ne­hoch­haus“ in Maas­dorf (Sach­sen-Anhalt) ist ins Gere­de gekommen.

mehr lesen
Kaum zu verdauen

Kaum zu verdauen

Ein Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­trags zwi­schen CDU/CSU und SPD liegt vor.  Mehr als 170 Sei­ten ist er lang, man­che Punk­te sind noch ohne Inhal­te (Bei­spie­le: Prä­am­bel, Arbeits­wei­se). Was wird die­ser Ver­trag für die Spe­ku­lan­ten in Sachen Nah­rungs­mit­tel bedeuten?

mehr lesen
Grosse Dinge

Grosse Dinge

Ich habe die Äus­se­run­gen noch in den Ohren:  Wenn wir die Mehr­heit hät­ten, ja, dann könn­ten wir etwas bewe­gen beim The­ma Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln.  Nun hat die SPD momen­tan die Chan­ce, das The­ma in die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen einzubringen.

mehr lesen
Schäuble ist Schuld?

Schäuble ist Schuld?

food­watch ist nicht zim­per­lich und legt in ihrem News­let­ter noch­mal nach. Einer der Kern­sät­ze lau­tet: „Letzt­lich ist der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter also doch vor der Finanz­lob­by auf die Knie gegangen.“

mehr lesen

An den Deutschen Bundestag
Knapp 27.000 Menschen haben diese Petition von Occupy und der KAB unterzeichnet.

Hungermarsch nach Berlin
Die Petition wurde zu Fuss in 16 Tagen und mehr als 500 km nach Berlin getragen.

Kampagnen-Video