NRO: Kein Vertrauen in Parlament und Regierung? (PM, 11. April 2012)

pressemitteilung_630x46Völz­berg, 11. April 2012

Eine Alli­anz von sie­ben Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NRO) ver­sucht seit Ostern, auf euro­päi­scher Ebe­ne gegen die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln vor­zu­ge­hen. Die an den Deut­schen Bun­des­tag gerich­te­te Peti­ti­on von Occupy:Occupy wird dage­gen von den betei­lig­ten NRO nicht unterstützt.

Am 9. April 2012 wur­de von sie­ben Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NRO) eine Kam­pa­gne gegen die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln gestar­tet. Dar­in wird Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Schäub­le auf­ge­for­dert, die Finanz­märk­te stär­ker zu regulieren.

In Begleit­tex­ten zu Peti­ti­on der NRO wird deut­lich, dass es sich um eine Initia­ti­ve auf euro­päi­scher Ebe­ne han­delt. Occupy:Occupy unter­stützt die Akti­on und emp­fiehlt allen Bür­gern, die Peti­ti­on an Herrn Schäub­le zu unter­stüt­zen, um auch auf euro­päi­scher Ebe­ne gegen die­sen uner­träg­li­chen Miss­stand vor­zu­ge­hen. Occupy:Occupy ver­kennt jedoch nicht, wie müh­sam es sein kann, auf EU-Ebe­ne eine Eini­gung zu erzie­len. Ein aktu­el­les Bei­spiel dafür ist die Debat­te um die Finanztransaktionssteuer.

Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähn­li­che Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag initi­iert. Trotz früh­zei­ti­ger Anfra­gen an Cam­pact, Oxfam und die Welt­hun­ger­hil­fe kam es zu kei­ner Koope­ra­ti­on. Occupy:Occupy bedau­ert das ausdrücklich.

Um ein schnel­les und ein­deu­ti­ges Zei­chen in und aus unse­rem Land zu set­zen, bit­tet Occupy:Occupy alle Bür­ger, auch die Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag mit ihrer Unter­schrift zu unter­stüt­zen. Es gibt kei­nen Grund, in unse­rem Land die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln zu gestat­ten, nur weil es kei­ne euro­päi­sche Rege­lung gibt.

Eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit in unse­rem Land for­dert die gewähl­ten Poli­ti­ker im Bun­des­tag auf, end­lich ihrer Auf­ga­be gerecht zu wer­den: 84 % aller Bun­des­bür­ger leh­nen die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln ab (Quel­le: For­sa, Novem­ber 2011). Nach Ansicht von Occupy:Occupy ist das ein kla­res Zei­chen der Bür­ger, dass sie die­ses The­ma poli­tisch geklärt haben möch­ten – unab­hän­gig von einer euro­päi­schen Regelung.

Occupy:Occupy fin­det es beschä­mend, dass durch die Spe­ku­la­ti­on mit Nah­rungs­mit­teln, die auch von Unter­neh­men aus unse­rem Land aus­geht, Hun­ger und Tod her­vor­ge­ru­fen wer­den. Occupy:Occupy bit­tet die NRO-Alli­anz der euro­päi­schen Initia­ti­ve dar­um, ihren Teil dazu bei­zu­tra­gen, dass der Deut­sche Bun­des­tag unver­züg­lich für Abhil­fe sorgt.

Es ist Occupy:Occupy nicht ver­ständ­lich, wie­so die Initia­ti­ve der NRO bis zum Herbst 2012 war­ten will, bis sie ihre Peti­ti­on an Herrn Schäub­le über­gibt. Bei einer Bün­de­lung der Kräf­te und einem gemein­sa­men Vor­ge­hen hät­te die Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag mit weit­aus mehr Unter­zeich­nern rech­nen kön­nen. Mit einer ein­fa­chen Unter­stüt­zung in Form einer Bewer­bung hät­ten die NRO dazu bei­tra­gen zu kön­nen, bereits Mona­te vor dem Herbst 2012 ein Zei­chen nach Ber­lin zu sen­den – und es hät­te Herrn Schäub­le auch auf die­sem Weg erreicht.

Alle fünf Sekun­den ver­hun­gert ein Mensch auf der Erde. Die Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag wird in der ers­ten Juni­hälf­te 2012 an die­sen über­ge­ben wer­den. Bis zum Herbst­an­fang 2012, dem frü­hes­ten Zeit­punkt der Über­ga­be der Peti­ti­on der NRO, wer­den also wei­te­re knapp zwei Mil­lio­nen Men­schen ver­hun­gert sein.

Occupy:Occupy steht auf dem Stand­punkt, dass es an der Zeit ist, unver­züg­lich ein deut­li­ches Zei­chen zu set­zen. Dazu for­dert die Bewe­gung alle inter­es­sier­ten Grup­pen auf, ihre Kräf­te und Akti­vi­tä­ten zu bün­deln und mög­li­che Eigen­in­ter­es­sen in den Hin­ter­grund zu stellen.

Wie eine Zusam­men­ar­beit im Sin­ne der Sache ein­fach und prag­ma­tisch mög­lich sein kann, zeigt die Part­ner­schaft zwi­schen der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer-Bewe­gung und Occupy:Occupy. Bei­de Orga­ni­sa­tio­nen haben das The­ma jeder­zeit über mög­li­che Befind­lich­kei­ten gestellt und koope­rie­ren bezüg­lich der Bekämp­fung der Spe­ku­la­ti­on mit Nahrungsmitteln.


Die kom­plet­te Pres­se­mit­tei­lung ist im Pres­se­be­reich zu finden.

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