Was sagen Politiker?

Wir fragen nach bei Parteien und Politikern:  Was ist deren Position bezüglich der Spekulation mit Nahrungsmitteln?  Das machen wir persönlich und per eMail:

Uns interessiert, welche Position Sie/Ihre Partei zu diesem Thema vertreten/vertritt.  Für viele in dieser Bewegung sind Parteien und Kandidaten, die sich nicht oder nur zögerlich bei diesem Thema positionieren, nicht wählbar.  Aus diesem Grund bitten wir Parteien und einzelne Politiker um Ihre Stellungnahme.  Wir möchten verstehen, was unsere Politiker zu diesem Thema zu sagen haben.

Bisher haben 24 % aller Angefragten reagiert:

SPD

  • Bundesvorstand der SPD (13. März 2012)
  • SPD Hessen (13. März 2012)
  • Peter Feldmann, Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters (20. März 2012)
    Ergebnis vom selben Tag:

    • Herr Feldmann unterzeichnet die Petition)
  • Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr (16. April 2012)
  • Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender (16. April 2012)
    Ergebnis vom 23. April 2012:

  • Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender im Bundestag (17. April 2012)
    Ergebnis vom 25. April 2012
    :

  • Andrea Nahles, Generalsekretärin der Partei (17. April 2012)
    Ergebnis vom 22. Mai 2012
    :

  • Hannelore Kraft, stellvertretende Generalsekretärin der Partei und Ministerpräsidentin von NRW (17. April 2012)
    Ergebnis vom 4. Mai 2012
    :

  • Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (17. April 2012)

CDU

  • Bundesgeschäftsstelle der CDU (13. März 2012)
    Ergebnis vom 26. März 2012
    :

  • CDU Hessen (13. März 2012)
  • Boris Rhein, Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters (20. März 2012)
  • Ruprecht Polenz, Mitglied des Deutschen Bundestags (16. April 2012)
  • Hermann Gröhe, Generalsekretär der Partei (17. April 2012)
  • Volker Bouffier, stellvertretender Parteivorsitzender, Ministerpräsident Hessen (17. April 2012)
  • Ursula von der Leyen, stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (17. April 2012)
  • Norbert Röttgen, stellvertretender Parteivorsitzender, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (17. April 2012)
  • Anette Schavan, stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesministerin für Bildung und Forschung

FDP

  • Bundesgeschäftsstelle der FDP (13. März 2012)
    Ergebnis vom 4. Mai 2012
    :

  • Philipp Rösler, Partei­vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister (17. April 2012)
  • Patrick Döring, General­sekretär (17. April 2012)
  • Birgit Homburger, stell­vertretende Vorsitzende (17. April 2012)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stell­vertretende Vorsitzende, Bundesjustizministerin (17. April 2012)
  • Holger Zastrow, stell­vertretender Vorsitzender (17. April 2012)

Bündnis 90/Die Grünen

  • Bundesgeschäftsstelle der Grünen (13. März 2012)
  • Claudia Roth, Partei­vorsitzende (17. April 2012)
  • Cem Özdemir, Partei­vorsitzender (17. April 2012)
  • Steffi Lemke, Bundes­geschäfts­führerin (17. April 2012)

Linke

  • Bundesorganisation der Linken,  es heisst dort “die Partei” (13. März 2012)
  • Linke im hessischen Landtag (6. April 2012)
  • Sahra Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestags (7. März 2012)
    Ergebnis vom selben Tag:

    • Frau Wagenknecht unterzeichnet die Petition
  • Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestags (22. März 2012)
  • Dr. Hermann Stauffer, Stadtratsfraktion Mainz (15. April 2012)
    Ergebnis vom selben Tag:

    • Herr Stauffer unterzeichnet die Petition und wird Botschafter)
  • Klaus Ernst, Parteivorsitzender (17. April 2012)
  • Katja Kipping, stell­vertretende Vorsitzende (17. April 2012)
    Ergebnis vom selben Tag:

Piratenpartei

  • Bundesgeschäftsstelle der Piraten (13. März 2012)
    Ergebnis vom 2. April 2012:

    • In einem erneuten Telefonat mit der Bundesgeschäftsstelle der Piraten erklärte man mir ausführlich, dass es Arbeitsgruppen gäbe (an die ich mich ja  hätte wenden können) und ein Parteiprogramm.  Ich könne ja auch googeln und sonstwie im Internet recherchieren.  Auf meinen Hinweis, dass ich auf eine schriftliche Frage an die Geschäftsstelle übe deren Kontaktformular im Internet auch eine Antwort erwarte, wurde geantwortet:  „Wir müssen gar nichts.“ Mit dem Hinweis, ich solle mir andere Parteien suchen, die ich nerven könne, wurde aufgelegt.
  • Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten (Anfrage durch einen Unterstützer mit eigenem Text, 10. März 2012)
  • Sebastian Nerz, Parteivorsitzender (17.April 2012)
  • Bernd Schlömer, stellvertretender Parteivorsitzender (17.April 2012)
  • Wilm Schumacher, Generalsekretär (17.April 2012)

CSU

  • Horst Seehofer, Partei­vorsitzender (13. März 2012)
  • Alexander Dobrindt, General­sekretär (17. April 2012)
  • Beate Merk, stell­vertretende Vorsitzende (17. April 2012)
  • Peter Ramsauer, stell­vertretender Vorsitzender (17. April 2012)
  • Christian Schmidt, stell­vertretender Vorsitzender (17. April 2012)
  • Barbara Stamm, stell­vertretende Vorsitzende (17. April 2012)

rot: keine Reaktion oder keine ernst zu nehmende Antwort
grün
: Antwort liegt vor
Datum der Anfrage in Klammern

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Zum Nachlesen
Hier finden Sie eine Übersicht über alle unsere Artikel vom März 2012 bis heute.

Hungermarsch nach Berlin
Die Petition wurde zu Fuss in 16 Tagen und mehr als 500 km nach Berlin getragen.

Kommentare zur Petition

Das sagt die Politik

24 % der angefragten Politiker und Partei-Organisationen haben uns geantwortet — ein ernüchterndes Ergebnis.

Eine Auswahl der Stimmen:

Lesen Sie alle Reaktionen hier.

An den Deutschen Bundestag
Insgesamt haben knapp 27.000 Menschen diese Petition unterzeichnet.

Hungermarsch nach Berlin
Die Petition wurde zu Fuss in 16 Tagen und mehr als 500 km nach Berlin getragen.

Kampagnen-Video

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